Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 14. August 2013
 
Minimale Teilrevision Ortsplanung

Die Gemeinde Buttisholz führt eine kleine Teilrevision der Ortsplanung für drei Begehren durch. Hauptgrund der Revision ist die heute mangelnde Erschliessung der Parzelle Nr. 1550/1551 im Gebiet Hinterdorf/Mühlefeld, welche seit der letzten Ortsplanungsrevision im 2007 rechtsgültig eingezont ist. Die öffentliche Auflage inkl. Mitwirkungsverfahren findet vom 19. August bis 17. September 2013 statt.

Die Parzelle Nr. 1550 im Gebiet Hinterdorf/Mühlefeld gehört der Fideikommiss Pfyffer-Feer. Auf der Parzelle besteht ein eingetragenes Baurecht mit der Nr. 1551. Das Grundstück wurde mit der letzten Teilrevision der Ortsplanung im 2007 ordentlich als W3-Bauland eingezont. Nur leider hatte die Einwohnergemeinde mit dem Ortsplaner damals der Erschliessung dieser Parzelle zu wenig Achtung gegeben. Diverse Abklärungen in den letzten zwei Jahren haben ergeben, dass eine möglichst direkte Erschliessung dieser Parzelle zur Kantonsstrasse für die Gemeinde am sinnvollsten ist. Dazu wurde auch ein Verkehrsgutachten erstellt und ein Erschliessungsvorprojekt in Auftrag gegeben. Wichtig ist dem Gemeinderat dabei, dass auch inskünftig die Kinder und die übrigen Fussgänger sicher vom Gebiet Hinterdorf/Arigstrasse über die Kantonsstrasse zum Schulhaus gelangen können. Die Grundeigentümerschaft des Grundstückes zwischen dem Grundstück der Fideikommiss Pfyffer-Feer und der Kantonsstrasse haben auf Druck der Einwohnergemeinde einer Ein- bzw. Umzonung eines Landstreifens von 6 Meter für eine neue Erschliessung zugestimmt. Besten Dank für dieses Entgegenkommen. Im Rahmen der Baubewilligung der neuen Erschliessungsstrasse muss das Hochwasserschutzprojekt des Horütibaches beachtet werden.

Weitere Begehren
Um einen Baukörper auf der Parzelle Nr. 1339 von Hanspeter Küng erstellen zu können und den Grenzabstand bei Bauten am Zonenrand einzuhalten, wird auf der Parzelle Nr. 425 von Franz Küttel ein zusätzlicher Grundstückstreifen von 3,6 Meter eingezont. Es werden ca. 62 Quadratmeter von der Landwirtschaftszone (LW) in die 3-geschossige Wohn- und Arbeitszone (W-Ar3) umgezont. Der Gemeinderat unterstützt das Einzonungsbegehren unter der Voraussetzung, dass sich das Bauprojekt an die anderen Häuser im Oberdorf anlehnen muss (es darf z.B. kein Einfamilienhaus erstellt werden). Weiter muss im Rahmen der Baubewilligung das Hochwasserschutzprojekt des Horütibaches beachtet werden.
Die Erschliessungsstrasse in der Arbeitszone Moos zur Parzelle Nr. 1466 (Eigentümerin Birrer Hydraulik AG) ist im Verfahren der letzten Ortsplanungsrevision eingezont worden. Was vergessen ging, war der Rest der Strasse bis zur anschliessenden Parzelle Nr. 1485 (Eigentümer Stephan Galliker). Die ganze Erschliessungsstrasse, welche bereits ausgebaut ist bis zum Ende der Parzelle 1485, ist bereits im Besitze der Einwohnergemeinde. Eine Einzonung "legalisiert" nur noch die heutige Situation. Der Strassenanteil ist Teil der zukünftigen Ringerschliessung in der Arbeitszone Moos. Es werden 138 m2 von der Landwirtschaftszone (LW) in die Arbeitszone (Ar) umgezont.

Rechtliche Hinweise
Aufgrund der sehr geringen Anpassungen verzichtet der Gemeinderat auf eine öffentliche Orientierungsversammlung. Die direkten Anstösser an die von der Ein-/Umzonung betroffenen Parzellen wurden direkt informiert.

Im Sinne von §§ 6 und 61 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) werden die erwähnten Änderungen des Zonenplanes resp. des Erschliessungsrichtplanes öffentlich aufgelegt. Die Unterlagen können während 30 Tagen, vom 19. August bis 17. September 2013, während der Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Buttisholz eingesehen werden.

Allfällige Einsprachen sind innert der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung schriftlich beim Gemeinderat Buttisholz, Oberdorf 4, 6018 Buttisholz, einzureichen. Einspracheberechtigt sind insbesondere Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen.

Gleichzeitig wird das Mitwirkungsverfahren gemäss § 6 PBG durchgeführt. Zu dieser Vorlage kann sich jedermann – auch Personen und Institutionen, die nicht zur Einsprache legitimiert sind - äussern.

Vorprüfungsbericht Regierungsrat positiv
Der Vorprüfungsbericht des Regierungsrates für die drei Ein-/Umzonungsbegehren ist positiv ausgefallen. Im Anschluss an die Auflage finden allfällige Einspracheverhandlungen statt. Das Ziel ist es, die Ein-/Umzonungsbegehren an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2013 vorzulegen.

Bei allfälligen Fragen können Sie sich an Geschäftsführer Reto Helfenstein (041 929 60 71; reto.helfenstein@buttisholz.ch) oder an Martina Winiger, Leiterin Zentrale Dienste, (041 929 60 72; martina.winiger@buttisholz.ch) wenden.

Nachwuchs bei Reto und Sonja Helfenstein-Rösch
Der Gemeinderat und das Verwaltungspersonal der Gemeinde Buttisholz gratulieren dem Geschäftsführer und Gemeindeschreiber Reto Helfenstein und Sonja Helfenstein herzlich zur Geburt ihres Sohnes Lino. Lino ist am 8. August 2013 zur Welt gekommen. Der Gemeinderat wünscht den stolzen Eltern und natürlich dem kleinen Lino viel Freude und alles Gute für die Zukunft.
 
 
 
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