Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 26. Sepember 2013
 
Heisse Budgetdiskussionen

An der Herbst-Klausursitzung des Gemeinderates in Eich wurde intensiv über die Zukunft der Gemeinde Buttisholz diskutiert. Das Budget 2014 sieht im ersten Entwurf bei gleichbleibendem Steuerfuss rote Zahlen vor. Die zukünftigen Investitionen müssen hart kalkuliert werden.


Gemeindepräsident Franz Zemp führte die Gemeinderatsmitglieder mit einem Gemeinderating einer grösseren Zeitschrift ins Thema ein. Bei der Dynamik hat die Gemeinde auf einem sehr guten Rang abgeschnitten. Nun gilt es die Dynamik aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Finanzen im Griff zu halten. Ein Rückblick auf das Jahresprogramm 2013 und die Legislaturziele 2012 bis 2016 hat gezeigt, dass viele Projekte positiv am Laufen sind. Bei wenigen Projekten ist eine Verzögerung eingetreten, welche zum Teil von Fremdeinwirkungen geprägt ist. Aus den Pendenzen und den Diskussionen wurden die neuen Jahresziele 2014 festgelegt, welche an der nächsten Gemeindeversammlung vom 27. November präsentiert werden. Grössere Diskussionen gab der erste Budgetentwurf, welcher leider rote Zahlen trotz gleichbleibendem Steuerfuss vorsieht. Viele Zahlen im Budgetentwurf wurden nochmals überprüft und Anpassungen vorgenommen. Vor allem die Schule mit drei neuen Klassen und die Pflegefinanzierung schlagen bei den Ausgaben zu Buche. Bei den Einnahmen wird nur mit einem geringen Mehrertrag bei den ordentlichen Steuern gerechnet. Die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie die Baubewilligungsgebühren nehmen infolge reduzierten Bauprojekten und Liegenschaftswechseln ab. Der Gemeinderat wird nebst der kritischen Betrachtung der Budgetzahlen 2014 vor allem auch die Investitionen hinterfragen. Dies kann zu Projektverzögerungen führen. Ein ausgeglichenes Budget 2014 wird der Gemeinderat auch mit grossem Spardruck nicht präsentieren können. Im Vergleich zu den Budgetzahlen anderer Gemeinden wird die Gemeinde Buttisholz trotzdem relativ gut dastehen. Die Gemeinde Buttisholz verfügt über eine gesunde Eigenkapitaldecke.

Deckbelag-Einbau Schulhaus
Nach dem Schulhausbezug im letzten Jahr erfolgt in diesen Herbstferien zwischen dem 30. September und dem 11. Oktober nun der Einbau des Deckbelags rund um das Schulhaus Trakt B.

Mobile Gift- und Gefahrstoffsammlung
Apotheken, Drogerien und Do-it-yourself Zentren der Migros nehmen Kleinmengen von Gift- und Gefahrenstoffabfällen aus Privathaushaltungen gratis entgegen. Allerdings können auf diesem Wege nicht alle Bewohner angesprochen werden. Deshalb findet am 28. September von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr in Entlebuch "Zwischenwassern" eine regionale Sammlung statt. Für Fragen zu Gefahren von Risikostoffen stehen am Sammeltag Fachpersonen zur Verfügung.

Bäume und Hecken schneiden
Im Herbst ist es Zeit, Bäume und Hecken entlang von Bächen, Strassen, Trottoirs oder bei Einmündungen und Kreuzungen zurückzuschneiden sowie die Böschungen zu mähen. So helfen Sie mit, Unfälle zu vermeiden.

Einhängende Äste von Bäumen und Hecken behindern oft die Sicht und können zu ganz gefährlichen Verkehrssituationen mit bösem Erwachen für die Unfallbetroffenen und im Haftungsfall für die Grundeigentümer werden. §86 des Strassengesetzes verpflichtet nämlich den Grundeigentümer, den Fahrbahn- und Trottoirbereich von Ästen und Hecken freizuhalten. Ebenfalls sind Sträucher und Bäume im Sichtbereich von Einmündungen, Kreuzungen und Zufahrten sowie bei Beleuchtungen zurückzuschneiden. Die lichte Höhe ab Boden beträgt 4,5 m im Fahrbahnbereich und 2,5 m bei Trottoirs. In Einmündungsbereichen und Kreuzungen sollen Sträucher und Hecken nicht höher als 60 cm sein, damit die Sicht für Verkehrsteilnehmer nicht behindert wird. Die Grundeigentümer sind im Interesse der Verkehrssicherheit und Abwendung von Haftungsfragen gebeten, den notwendigen Baum- und Strauchschnitt im Herbst durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Im Hochwasserprofil von Gewässern sind die Sträucher zurückzuschneiden und die Böschungen zu mähen. Der Gemeinderat dankt für das Verständnis und den notwendigen Baum- und Strauchschnitt.

Alfred Estermann ist Ansprechperson für Naturheckenfragen
Für das Fällen von Bäumen ab einem Stammumfang von 80 cm, ein Meter über dem gewachsenen Terrain gemessen, ist eine Bewilligung des Gemeinderates erforderlich. Dasselbe gilt auch, wenn eine Hecke um mehr als einen Drittel auf den Stock gesetzt wird. Auf Antrag der Natur- und Umweltkommission wurde ein Vollzugsbeschluss zur kantonalen Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen erlassen. Ziel ist, dass die Hecken in unserer Gemeinde durch eine entsprechende Beratung aufgewertet werden und eine grössere Vielfalt für die Natur entsteht. Dies entspricht auch dem durch die Gemeinde unterstützten Vernetzungsprojekt. Sollten die Fällung eines Baumes oder ein umfangreicher Rückschnitt einer Hecke trotzdem nicht zu vermeiden sein, ist vorgängig ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung bei der Gemeinde einzureichen. Ein solches Gesuch kann bewilligt werden, falls überwiegende private oder öffentliche Interessen das Fällen rechtfertigen. Allenfalls wird eine Ersatzbepflanzung angeordnet. Mit Alfred Estermann, Förster der Waldgenossenschaft (WHG, 079 625 90 41), konnte für diese Beratungen und Beurteilungen eine kompetente und somit bestens dafür geeignete Fachperson gewonnen werden. Interessierte Grundeigentümer sind also gebeten, sich direkt mit ihm in Verbindung zu setzen. Alfred Estermann wird das Anliegen prüfen und ein Gesuch mit Antrag an die Gemeinde einreichen.

Baubewilligungen
Folgende Baugesuche wurden eingereicht und bewilligt: Robert und Ruth Müller für einen Umbau und eine wärmetechnische Sanierung des Wohnhauses Dorf 14 und Josef Birrer für einen Umbau der ehemaligen Schweinescheune, den Einbau einer Stückgutheizung und einen Aufbau von Sonnenkollektoren im Gebiet Allmend.
 
 
 
Links
 
Alle News