Gemeinderachtsnachrichten

 
Eingetragen am 12. Juni 2014
 

Bewilligung für vier zusätzliche Pflegeplätze erteilt

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die vier neu geschaffenen Pflegeplätze definitiv bewilligt. Nun verfügt das Wohnzentrum Primavera über 20 Pflegeplätze.


Im letzten Sommer wurde die Warteliste für Pflegeplätze im Wohnzentrum Primavera immer länger. Nach eingehender Prüfung durch den Verein Pflegewohngruppen Buttisholz hat der Gemeinderat ent-schieden, die vier zusätzlichen Plätze zu bewilligen und dem Regierungsrat einen Antrag um Aufstockung der Pflegeplätze in unserem Wohnzentrum Primavera von 16 auf 20 vorzulegen. Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid die zusätzlichen Pflegeplätze bewilligt und passt die Pflegeheimliste per 1. Juni 2014 an. Die Pflegeplätze sind bereits realisiert und voll belegt.

Strassenreklame
Der Gemeinderat Buttisholz stellt fest, dass in den vergangenen Monaten vermehrt nicht korrekt an-gebrachte temporäre Reklamen in der Gemeinde Buttisholz aufgestellt wurden. Das Anbringen von Strassenreklamen bedarf gemäss Reklameverordnung SRL Nr. 739 einer Bewilligung die vorgängig bei der zuständigen Behörde (Gemeindeverwaltung Buttisholz) mittels Gesuch einzuholen ist.

In der Signalisationsverordnung Art. 96 sind die Grundsätze geregelt, wie und wo die Plakate hingestellt werden dürfen. Strassenreklamen sind dann untersagt, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden könnten, namentlich wenn sie:

 

  • das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmender erschweren, wie im näheren Bereich von 
    Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten;
  • die Berechtigten auf den für Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen behindern oder 
    gefährden;
  • mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden können; oder
  • die Wirkung von Signalen oder Markierungen herabsetzen.

 

Die Abstandsvorschriften sind je nach Grösse des Plakates mindestens 3 Meter von der Fahrbahn, bzw. bei einer Kreuzung mind. 10 Meter entfernt anzubringen. 



Wer die Bestimmungen der Kantonalen Reklameverordnung oder einer gestützt auf die vorgenannten Verordnung erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine der obigen Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt, hat gemäss §§ 24/25 der Reklameverordnung auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und kann sogar mit Busse bestraft werden. Der Gemeinderat bedankt sich bei den Betroffenen für die Einhaltung dieser Vorschriften zur Sicherheit im Strassenverkehr.

Staats- und Gemeindesteuern – Akontorechnung 2014
Anfang Juni 2014 wurden die provisorischen Steuerrechnungen für das Jahr 2014 zugestellt. Die Rechnung muss bis spätestens am 31. Dezember 2014 bezahlt werden. Vorauszahlungen sind erwünscht und werden ab Zahlungseingang bis 31. Dezember 2014 mit 0.5 % verzinst. Weitere Einzahlungsscheine können beim Steueramt Buttisholz, Telefon 041 929 60 77 oder direkt über den Onlineschalter unter www.buttisholz.ch bestellt werden.

Die Steuerfaktoren basieren in der Regel auf den Zahlen der aktuellen Steuererklärung 2013. Bei jenen Steuerpflichtigen, welche die Steuererklärung noch nicht eingereicht haben, wurden die provisorischen Steuerfaktoren vom Jahr 2013 übernommen. Auf der Rechnung sind Vorauszahlungen an die Steuern 2014, welche bis am 20. Mai 2014 beim Steueramt eingetroffen sind, berücksichtigt. Wir bitten alle Steuerpflichtigen, die Rechnung zu überprüfen und uns grössere Veränderungen beim Einkommen und Vermögen mitzuteilen, damit die Rechnung angepasst werden kann. Warum? Der gesamte Steuerbetrag ist am 31. Dezember 2014 fällig und der negative Ausgleichszins beginnt am 1. Januar 2015 zu laufen. Sollte später die definitive Steuerrechnung 2014 höher sein als die Provisorische, wird der Differenzbetrag mit 0.5 % für den Steuerkunden negativ verzinst. Nach definitiver Rechnungstellung beträgt der Verzugszins 5.0 %. Das Steueramt Buttisholz bedankt sich jetzt schon für die pünktliche Bezahlung der Akontorechnung 2014.

Baubewilligungen
Folgende Baugesuche sind eingegangen: Thomas Brunner für eine Änderung der Dachform im Gebiet Lehn; Andreas und Manuela Brünisholz für einen Anbau eines Wintergartens im Gebiet Sebaldematt und Tschopp Holzindustrie AG für die Erstellung eines Bretterstapelplatzes, die Asphaltierung eines Strassenteilstücks und der Abbruch des Gebäudes Nr. 179a in der Gewerbezone. Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Stefan Buck für einen Anbau eines Jagerstalls und den Ersatzbau eines Remise mit Photovoltaikanlage im Gebiet Graben; Kilian Marti für eine wärmetechnische Sanierung des Wohn-hauses (Planänderung) sowie Erwin und Irene Zemp für eine Fassadensanierung im Gebiet Hubel.

 
 
 
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