Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 31. Juli 2014
 
Hochwasserschutzprojekt steht still

Das geplante zweite Hochwasserschutzprojekt steht wegen den kritischen Kantonsfinanzen bei der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat an. Der Gemeinderat verlangt ein umgehendes Treffen mit dem Regierungsrat um über das weitere Vorgehen zu diskutieren und die Projektrealisation zu forcieren.

Planungsphase über 10 Jahre
Die Gemeinde Buttisholz wurde in den letzten Jahren mehrmals von Unwettern heimgesucht. Dies zum Beispiel in den Jahren 2003, 2005, 2007, 2009, 2010 und 2013. Dabei sind jeweils grosse Schäden entstanden. Die Planung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde Buttisholz wurde vor über zehn Jahren gestartet. Am Anfang der Planung war ein Hochwasserentlastungskanal unterhalb der Kantonsstrasse ein Thema. Im Rahmen der Detailabklärungen wurde auf eine kombinierte Lösung mit einem Hochwasserrückhaltebecken im Fürtiwald sowie einem Teilausbau des Dorf- und Tannenbaches umgeschwenkt. Die vielen Vorteile dieser Variante überzeugten alle Projektinvolvierten. Aus Angst, dass viele Einsprachen das ganze Projekt stark verzögern könnten, wurde beschlossen das ganze Massnahmenpacket in zwei Projekte zu splitten. Beide Teilprojekte wurden gleichzeitig im 2010 öffentlich aufgelegt. Das Teilprojekt Hochwasserrückhaltebecken Fürti konnte in der Zwischenzeit erfolgreich abgeschlossen werden.

Teilprojekt 2 steht still
Das zweite Teilprojekt ist fertig geplant und bereit für die Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat müsste als nächster Schritt das zweite Teilprojekt genehmigen und gleichzeitig drei nicht erledigte Einsprachen beurteilen. Nun stockt die Projektrealisierung plötzlich. Von Seiten Kanton heisst es, dass im Moment kein Geld mehr für unser Projekt vorhanden sei. Jeweils im Herbst bei der Budgetberatung werde sich zeigen, ob unser Hochwasserschutzprojekt im Folgejahr ausgeführt werden kann oder nicht. Eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde ist nicht möglich. Auch eine Projektgenehmigung des Regierungsrates ohne Kostenverteiler ist nicht möglich.

Gemeinderat ersucht Treffen mit Regierungsrat
Für den Gemeinderat Buttisholz ist es aber nun sehr wichtig, dass mindestens das Projekt genehmigt werden kann. Nur so wissen wir, ob ein Einsprecher den Rechtsweg beschreiten will und nur so kann bei einer Kostengutsprache auch tatsächlich mit der Realisierung gestartet werden. Der Gemeinderat ersucht Regierungsrat Robert Küng und Abteilungsleiter Naturgefahren Albin Schmidhauser um ein umgehendes Treffen. Es geht um ein ganz wichtiges Millionenprojekt, welches die Bevölkerung von Buttisholz schützt und nun nach über zehn Planungsjahren endlich ausgeführt werden soll. Der Gemeinderat wünscht sich eine Projektbudgetierung im Jahr 2015.

Viele Gründe sprechen für eine Realisation
Es gibt zahlreiche Gründe, welche für eine umgehende Realisierung sprechen. Die Kantons-verantwortlichen haben immer von einem Projekt gesprochen, welches in zwei Teilprojekte gesplittet wird. Selbst der Regierungsrat hat im 2013 geschrieben, dass eine umfassende, ganzheitliche und auch zeitlich überblickbare Realisierung aller Hochwasserschutz-massnahmen in Buttisholz angestrebt werden soll. Im Bauprogramm der Schutzbauten gegen Hochwasser 2014 bis 2015 ist der Bachausbau mit 4,3 Mio. Franken enthalten. Der Gemeinderat ist nicht bereit, durch eine weitere jahrelange Verzögerung erneut eine öffentliche Auflage zum Beispiel durch veraltete Daten oder Gesetzesveränderungen zu riskieren. Die Dienststelle Naturgefahren und die Einwohnergemeinde Buttisholz haben bereits für mehrere hunderttausend Franken Vorinvestitionen getätigt, welche bei einer Nichtrealisation teilweise in den Sand gesetzt wären. Wohlgemerkt trägt der Kanton "nur" 25 Prozent an die Kosten der Hochwasserschutzmassnahmen bei. Der Bund zahlt 35 Prozent und die Einwohnergemeinde die restlichen 40 Prozent. Der Bund und die Einwohnergemeinde sind bereit, ihre Projektkosten von total 75 Prozent zu übernehmen und umgehend zu investieren. Alles andere als eine umgehende Realisierung ist im Sinne der Sache nicht nachvollziehbar.

Informationsstelle für Altersfragen im Wohnzentrum
In den vergangenen Monaten April bis Juni 2014 hat der Gemeinderat für die Bevölkerung von Buttisholz eine unbürokratische, einfache Informationsstelle für Alterfragen angeboten. Im Rahmen eines Pilotprojektes für Altersfragen war die Abteilungsleiterin Schule und Soziales, Nadia Wüest, jeweils einmal pro Woche in der Cafeteria vom Wohnzentrum Primavera anzutreffen. Dabei wurden Fragen beantwortet und Anliegen entgegen genommen.

Rückblickend kann festgestellt werden, dass die Nachfrage für eine Informationsstelle vor Ort im Wohnzentrum Primavera zu gering ist. Das Pilotprojekt wird deshalb nicht weiterverfolgt. Selbstverständlich ist es nach wie vor möglich, ein persönliches Gespräch mit Nadia Wüest, Abteilung Schule und Soziales, zu den üblichen Bürozeiten telefonisch (041 929 60 79) oder direkt bei der Gemeindeverwaltung zu vereinbaren.

Lehrstart
Die Einwohnergemeinde Buttisholz bietet alle zwei Jahre eine neue Lehrstelle auf der Gemeindeverwaltung an. Ab August beginnt Sabrina Riedweg aus Wolhusen die dreijährige Ausbildung zur Kauffrau Profil M mit Berufsmatura. Wir wünschen Sabrina Riedweg und allen neuen Auszubildenden einen guten Start und viel Erfolg während der ganzen Lehrzeit.



Baubewilligungen
Folgende Baugesuche sind eingegangen: Alpenplakat AG für einen Plakatträger in der Gewerbezone; Fabian Fischer für einen Neubau eines Zweifamilienhauses, den Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Ökonomiegebäude, die Verlegung der Güterstrasse und den Anschluss an die öffentliche Kanalisation im Gebiet Obersagi; Josef Bucheli-Hebler für eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach im Gebiet Mittelarig; Georges und Nicole Felder-Roth für eine Überdachung der Kellertreppe im Gebiet Bösgass, Arthur Bösch für einen Anbau einer Doppelgarage an das bestehende Haus und eine Neuerstellung des Sitzplatzes im Gebiet Fürtiring sowie Pascal und Martina Rüttimann für den Anbau einer Terrasse mit Terrassentür im Gebiet Ober-Allmendstrasse.

 

 
 
 
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