Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 11. Sepember 2014
 
Neues Gewässergesetz fällt durch

Der Regierungsrat will grössere Gewässer dem Kanton und kleinere Gewässer den Gemeinden zuordnen. Dies hätte auch Konsequenzen auf die längst geplanten Hochwasserschutzmassnahmen im Dorfzentrum. Das neue Gewässergesetz fällt beim Gemeinderat vor allem aus Kostengründen durch.


Der Regierungsrat hat ein Vernehmlassungsverfahren für eine Totalrevision des Wasserbaugesetzes gestartet. Der Gemeinderat Buttisholz beantragt die vorgelegte Gesetzesrevision im Ganzen zu überarbeiten. Sie beinhaltet Ideen, Vorschläge und Möglichkeiten, welche sich erst auf Konzeptstufe befinden. Die Gemeinden müssten mit Mehrkosten rechnen, weil der Kanton neu kleine Gewässer der Gemeinde zuordnen will. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinden für sämtliche Unterhaltskosten wie auch für sämtliche Hochwasserschutzmassnahmen selber aufkommen müssten. Da der Bund jedoch nur über Beiträge an Hochwasserschutzmassnahmen mit den Kantonen verhandelt, wäre eine Zusammenarbeit mit dem Kanton weiterhin zwingend. Wiederum will der Kanton Luzern einzig aus Kostengründen seine Verantwortung abgeben. Den Gemeinden fehlt zudem das nötige Knowhow. Es darf nicht passieren, dass der Kanton in der Vergangenheit eine grosse Planung vollzogen hat und sich nun durch eine Gesetzesanpassung aus der finanziellen Verantwortung zieht. Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau ist der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone. Die Idee, dass sich die Gebäudeversicherung in Zukunft an den Kosten von Hochwasser-schutzmassnahmen beteiligt, wird unterstützt. Jedoch sollen dabei nicht nur Kantonsgewässer sondern auch Gemeindegewässer profitieren. Das reduziert nutzbare Land im Gewässerraum soll zudem als vollwertige Fruchtfolgefläche gelten.

Radweg Buttisholz-Grosswangen weiterhin im Topf A
Der Regierungsrat beantragt das aufgrund der Vernehmlassung überabeitete Bauprogramm 2015 bis 2018 zur Genehmigung an den Kantonsrat. Gegenüber dem Entwurf in der Vernehmlassung gibt es für die Gemeinde Buttisholz kleine positive Veränderungen. Die Anpassung der Strassengeometrie infolge der Sanierung des Durchlasses Dorfbach wurde von Topf B in den Topf A verschoben. Diese baulichen Massnahmen sind im 2017 geplant. Die Radverkehrsanlage sowie die Strassensanierung Buttisholz - Grosswangen verbleibt weiterhin im Topf A. Die Ausführungen sind in den Jahren 2016 bis 2018 geplant. Der fehlende Radweg Büel – Länggasse ist leider im Topf B verblieben. Das bedeutet, dass eine Realisierung wohl erst nach dem Jahr 2018 ein Thema wird. Der Kantonsrat muss über das vorgelegte Bauprogramm noch befinden.

Gemeinderat im Elsass
Der diesjährige Ausflug führte den Gemeinderat in die Weinregion Elsass. Zuerst wurden unsere Artgenossen von nächster Nähe auf dem Affenberg in der Gemeinde La Montagne des Singes bestaunt und mit Popcorn gefüttert. Der Affenberg beheimatet über 200 Berber-affen. Danach wurde die wunderschöne Burg "Haut Koenigsbourg" mit einer interessanten Führung begutachtet. Die "Haut Koenigsbourg" wurde im 12. Jahrhundert erbaut und war Zeitzeuge mehrerer Jahrhunderte innereuropäischer Auseinandersetzungen und Rivalitäten zwischen Lehnsherren, Königen und Kaisern. Sie strahlt auch heute noch über das ganze Elsass-Gebiet. Das Burgessen war speziell, aber nicht speziell gut. Im touristischen Riquewihr wurden die Batterien bei einer feinen Weindegustation wieder aufgeladen. Diese führte zu einem wahrhaften Stimmungshoch. Am nächsten Morgen besuchten wir auf dem Weg nach Colmar einen schönen Tierpark mit vielen Störchen, Schildkröten und Fischottern. Gestärkt mit einem feinen Flammkuchen genossen wir in Colmar zum Schluss eine kleine Bootsfahrt. Herzlichen Dank an Roland Bühler und Priska Dahinden für die tolle Organisation dieses Ausfluges.



Baubewilligungen
Folgende Baugesuche sind eingegangen: Thomas Zemp und Sibylle Müller Zemp für einen Umbau des Wohnhauses mit Einbau einer Brandmauer im Gebiet Hübeli sowie Markus und Tanja Schärli für einen Anbau einer Garage an das bestehende Einfamilienhaus im Gebiet Fürtiring. Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: AlpenPlakat AG für einen Plakatträger im Hinterdorf 42; Josef Bucheli-Hebler für eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach im Gebiet Mittelarig; Pascal und Martina Rüttimann für einen Anbau einer Terrasse mit Terrassentüre im Gebiet Ober Allmendstrasse sowie Franz und Gerlinde Tschopp für eine Sanierung des Mehrfamilienhauses im Gebiet Unterdorf.

 


 
 
 
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