Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 16. Oktober 2014
 
Hochwasserschutzprojekt soll bewilligt werden

Dank guten Gründen soll der zweite Teil des Hochwasserschutzprojektes im Dorf vom Regierungsrat genehmigt werden. Eine Ausführung ist aber aufgrund der Prioritätenliste des Kantons erst ab 2017 vorgesehen. Eine Drosselung des Durchlasses beim Hochwasserrückhaltebecken wird als temporäre Massnahme geprüft.


Die Gemeinde Buttisholz wurde in den letzten Jahren mehrmals von Unwettern heimgesucht. Dies zum Beispiel in den Jahren 2003, 2005, 2007, 2009, 2010 und 2013. Dabei sind durch das Hochwasser jeweils grosse Schäden entstanden.

Lange Vorgeschichte
Die Planung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde Buttisholz wurde vor über 10 Jahren gestartet. Am Anfang der Planung war ein Hochwasserentlastungskanal unterhalb der Kantonsstrasse ein Thema. Im Rahmen der Detailabklärungen wurde auf eine kombinierte Lösung mit einem Hochwasserrückhaltebecken im Fürtiwald sowie einem Teilausbau des Dorf- und Tannenbaches umgeschwenkt. Die vielen Vorteile dieser Variante überzeugten alle Projektinvolvierten. Aus Angst, dass viele Einsprachen das ganze Projekt stark verzögern könnten, wurde beschlossen das ganze Massnahmenpacket in zwei Projekte zu splitten. Beide Teilprojekte wurden gleichzeitig im 2010 öffentlich aufgelegt. Das Teilprojekt Hochwasserrückhaltebecken Fürti konnte in der Zwischenzeit erfolgreich abgeschlossen werden.

Projektbewilligung wird in Aussicht gestellt
Das zweite Teilprojekt ist fertig geplant und bereit für die Genehmigung durch den Regierungsrat. Da jedoch beim Kanton die Finanzen für Hochwasserschutzmassnahmen fehlen, wollte der Regierungsrat das Projekt nicht bewilligen und auch nicht auf die drei offenen Einsprachen eingehen. Für den Gemeinderat Buttisholz ist es aber extrem wichtig, dass die Projektgenehmigung und die Beurteilung der Einsprachen nun erfolgt. Das führt zu einer Planungssicherheit und gewährt genügend Zeit, falls eine Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid eingereicht würde. Der Gemeinderat hat unter diesen Umständen nochmals beim Regierungsrat und bei der kantonalen Abteilung "Naturgefahren" eine Projektbeschleunigung gefordert.

Die Antwort von Regierungsrat Robert Küng ist positiv ausgefallen. Er schreibt, dass mehrere Argumente für eine umgehende Projektbewilligung sprechen. Insbesondere die Sicherung der umfangreichen Vorinvestitionen, die Planungssicherheit für alle vom zweiten Teilprojekt direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die allfällige Mitfinanzierung durch eine private Versicherungsgesellschaft sind so gewichtig, dass die Sistierung des Projektbewilligungsverfahrens aufgehoben werden kann. Der Regierungsrat wird die Abteilung Naturgefahren anweisen, das Projektbewilligungsverfahren über die vier Lose des Teilprojekts II voranzutreiben.

Ausführung ab 2017
Einen früheren Realisierungszeitpunkt als in der Prioritätenliste zur Botschaft B 92 über den Schutz vor Naturgefahren kann Regierungsrat Robert Küng jedoch nicht in Aussicht stellen. In dieser Prioritätenliste ist die Realisierung ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Der Gemeinderat ist froh, dass die Planung somit fortgeführt werden kann.

Prüfung Drosselung Durchlass Rückhaltebecken
In diesem Sommer lief der Horüti- bzw. Dorfbach beinahe über die Ufer, obwohl beim Rückhaltebecken Fürti keine Einstauung stattfand. Die Feuerwehr Buttisholz hat mit einer Sofortmassnahme den Durchlass verkleinert und somit dazu beigetragen, eine Überschwemmung zu verhindern. Die kantonalen Dienststellen machten der Gemeinde Buttisholz klar, dass das Rückhaltebecken Fürti nicht für ein zehn- sondern für ein dreissig- und hundertjähriges Hochwasser ausgelegt ist. Das Rückhaltebecken funktioniert nur richtig, wenn auch die übrigen Hochwasserschutzmassnahmen im Dorf gebaut werden. Wird der Durchlass beim Rückhaltebecken reduziert, ist das Gefahrenpotential im Dorf bei einem dreissig- oder hundertjährigen Hochwasser höher, da das Wasser früher einstaut und schneller über den Damm fliesst. Bei diesen technischen Berechnungen wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass durch den Zeitgewinn bei einer Einstauung die Feuerwehr temporäre Massnahmen im Dorf vorbereiten kann. Aus diesem Grunde läuft bei der kantonalen Dienststelle "Naturgefahren" zurzeit die Prüfung, ob vorübergehend der Durchlass reduziert werden kann. Die Antwort steht noch aus. Der Gemeinderat hält nochmals klar fest, dass eine Drosselung nur eine kurzfristige und vorübergehende Massnahme sein kann. Die Ausbauten im Dorf müssen zwingend erfolgen. Eine erneute manuelle Drosselung des Durchlasses ohne Zustimmung der kantonalen Dienststelle "Naturgefahren" ist verboten und es würde sich die Haftungsfrage im Schadenfall stellen. Da das Thema sehr kompliziert ist, wird uns eine Fachperson der Dienststelle Naturgefahren die Grundlagen an der nächsten Gemeindeversammlung vom 26. November 2014 mündlich vorstellen.

 
 
 
Links
 
Alle News