Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 18. Dezember 2014
 
Plätze für Asylsuchende reichen noch nicht

Gemäss Entscheid der Luzerner Regierung muss die Gemeinde Buttisholz 13 Plätze für Asylsuchende anbieten. Obwohl die Gemeinde seit Jahren der Caritas für Asylsuchende ein Wohncontainer zur Verfügung stellt, genügen die Plätze noch nicht. Zurzeit sind 8 asylsuchende Personen angemeldet.


Bekanntlich haben die Gemeinden des Kantons Luzern im September von der Luzerner Regierung einen Zuweisungsentscheid für Asylsuchende erhalten. Die Gemeinde Buttisholz muss nach deren Berechnungen total 13 Plätze anbieten. Mit Stand vom 30. April hatte die Gemeinde Buttisholz 12 Asylsuchende angemeldet. Somit hatten wir unsere Aufgabe zu fast 100 Prozent erfüllt. Mit Stand per 31. Juli waren noch acht Asylsuchende, einen Monat später vier und heute sind wieder acht Asylsuchende angemeldet. Die Anzahl Asylsuchende variierte in der Vergangenheit erheblich, ohne dass die Gemeinde etwas dazu beitragen konnte. Die Gemeinde Buttisholz hat gegenüber von Asylsuchenden schon immer eine positive Grundhaltung an den Tag gelegt. So wird der Caritas Luzern seit vielen Jahren ein Wohnpavillon für Asylsuchende zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat hat weitere Bemühungen unternommen, geeignete Wohnungen für Asylsuchende zu finden. Leider ohne Erfolg. Es sind nur wenige Wohnungen frei und die Vermieter bevorzugen vor allem bei neuen Wohnungen klar Schweizer oder Personen mit einer Niederlassungsbewilligung. Der Gemeinderat bleibt selbstverständlich am "Ball" und sucht weiterhin geeignete Wohnräume für Asylsuchende. Dies gilt auch als Aufruf an die Bevölkerung. Gleichzeitig sind aber auch die anderen Gemeinden gefordert und in der Pflicht, welche das "Soll" stärker unterschreiten. Auch in der Pflicht bleibt natürlich die Regierung des Kantons Luzern.

Regierungsrats-Entscheid für Chottegraben
Bekanntlich wurden die geplanten Hochwasserschutzausbauten im Dorf auf vier Lose aufgeteilt. Der Regierungsrat hat das erste Los "Chottegraben" mit Entscheid vom 18. November bewilligt. Gegen dieses Los wurden zwar mehrere Einsprachen eingereicht, welche jedoch alle gütlich bereinigt werden konnten. In den nächsten Wochen werden die weiteren Entscheide vom Regierungsrat erwartet.

Baulandverkauf an FB Technik AG
Die Gemeinde Buttisholz sowie Grundeigentümer Anton Bachmann konnten der Firma FB Technik AG im Dezember ein Baulandgrundstück von ca. 3'200 Quadratmeter in der Arbeitszone Moos verkaufen. Bei der FB Technik AG handelt es sich um ein Partner-Unternehmen der Swiss Prototech AG. Die Firma gehört Hans Fischer und Hanspeter Blum. Beide Firmen haben ihren Sitz in der Gemeinde Buttisholz und sind im Bereich Planung, Herstellung, Service, Handel und Verkauf von Maschinen und Anlagen aller Art sowie in der Entwicklung und dem Bau von Fahrzeugen aller Art tätig. Gleichzeitig hat die Einwohnergemeinde ein Landspickel der Korporation Buttisholz verkauft, damit diese nun eine arrondierte Landfläche von knapp 3'000 Quadratmeter besitzt. Die Korporation will die Landfläche im Baurecht veräussern.

Anpassung Stundentarife Werkdienst und Hauswarte
Auf den 1. Januar werden die Stundentarife für das Werkdienst- und Hauswartepersonal um 10 Franken von 50 auf 60 Franken pro Stunde angehoben. Diese werden den Vereinen oder Organisationen bei verschiedenen Dienstleistungen in Rechnung gestellt. Die Stundenansätze sind im kommunalen Vergleich immer noch relativ tief. Auf weitere Anpassungen der Stundentarife wurde verzichtet. Dafür wird neu eine Mahngebühr von 40 Franken ab der zweiten Mahnung eingeführt. Dies entspricht der langjährigen Praxis im Steuerwesen und deckt die zusätzlichen Aufwendungen.

Fälligkeit der Steuern 2014
Die Staats- und Gemeindesteuern 2014 werden am 31. Dezember 2014 zur Zahlung fällig. Beachten Sie, dass Steuerausstände 2014 ab dem 1. Januar 2015 mit einem negativen Ausgleichszins von 0.3 % belastet werden. Besten Dank für Ihre fristgerechte Überweisung. Bei Fragen steht Ihnen das Steueramt Buttisholz, Telefon 041 929 60 77 oder per E-Mail steueramt@buttisholz.ch, gerne zur Verfügung.
Einzahlungsscheine für die Steuern 2015 erhalten Sie mit den Steuererklärungsunterlagen 2014, welche bis ca. Ende Februar 2015 zugestellt werden. Benötigen Sie bereits vorher Einzahlungsscheine, dann melden Sie sich bitte beim Steueramt Buttisholz, Telefon 041 929 60 77 oder per E-Mail steueramt@buttisholz.ch.

Öffnungszeiten Verwaltung
Die Gemeindeverwaltung ist ab 24. Dezember bis 28. Dezember und ab 31. Dezember 2014 bis 4. Januar 2015 geschlossen. Wir bedienen sie gerne am 22. und 23. sowie 29. und 30. Dezember. Der Gemeinderat wünscht der Bevölkerung besinnliche und erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2015. Es warten wieder viele Herausforderungen auf uns. Packen wir sie an.

Baubewilligungen
Folgendes Baugesuch ist eingegangen: beplus Architekten AG für einen Neubau eines Dreifamilienhauses mit Autoeinstellhalle im Gebiet Feldmatt.

 
 
 
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