Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 15. Januar 2015
 
Gemeinderat äussert sich kritisch zur Vernehmlassung des neuen Finanzhaushaltgesetzes

Das Finanzdepartement des Kantons Luzern hat im Herbst 2014 den Entwurf des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) in die Vernehmlassung gebracht. Bei einigen einschneidenden Gesetzesanpassungen ist der Gemeinderat Buttisholz negativ eingestellt. Das neue Gesetz soll per 1. Juli 2017 in Kraft treten und für das Rechnungsjahr 2018 anwendbar sein. Die Vernehmlassungsantwort wurde zusammen mit verschiedenen Gemeinden der Region in Buttisholz erarbeitet.

Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 1 genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird gesamtschweizerisch die Rechnungslegung für die Kantone und Gemeinden modernisiert. Die Veränderungen verfolgen das Ziel, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen (True and Fair View-Prinzip). Das heisst zum Beispiel, dass auf finanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille Reserven aufgelöst werden oder dass mehr Informationen zu den Beteiligungen (z.B. ARA, Regionalplanung, Spitex, usw.) offen gelegt werden.

Anpassungspotential gross
Im Herbst 2014 wurde vom Finanzdepartement das neue Finanzhaushaltsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat hat sich in der Zwischenzeit mit dem Gesetzesentwurf auseinander gesetzt und äussert seine Bedenken in einer entsprechenden Stellungnahme. Diese Antwort wurde mit einigen Gemeinden der Region gemeinsam in Buttisholz erarbeitet. So lehnt der Gemeinderat die Verpflichtung zur Einführung von Globalbudgets für alle Aufgabenbereiche ab. Bei der Rechnungslegung soll auf eine frei wählbare Einteilung in Aufgabengebiete verzichtet werden. Denn so können die von den Gemeinden veröffentlichten Daten nicht mehr miteinander verglichen werden. Die heutige Gliederung der Gemeinderechnung hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Dadurch werden die Interessen und das Verständnis des Stimmbürgers vor diejenigen der Fachperson gestellt. Der Gemeinderat lehnt eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens kategorisch ab. Dies führt dazu, dass bereits abgeschriebene Investitionen teilweise rückgängig gemacht und erneut abgeschrieben werden müssen. Zudem wird eine Verfälschung der zukünftigen Rechnungsabschlüsse befürchtet.

 

Als Gegenvorschlag sollen die stillen Reserven im Anhang zur Gemeinderechnung offen gelegt werden. Mit der Änderung, dass die Spezialfinanzierungen (z.B. Feuerwehr, ARA, usw.) im neuen Gesetz erst nach dem Rechnungsergebnis ausgeglichen werden, kann sich der Gemeinderat nicht einverstanden erklären. Diese Anpassung könnte falsche Begehrlichkeiten wecken. Wie der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ist auch der Gemeinderat der Meinung, dass die obligatorische Einsetzung einer externen Revisionsstelle anstelle einer Rechnungskommission im neuen Gesetz verankert werden sollte.

Bürokratie reduzieren
Schlussendlich wird gewünscht, dass sich der Initialaufwand für die Umsetzung des vorliegenden Finanzhaushaltsgesetzes in Grenzen hält und überflüssige sowie überdimensionierte Bürokratie vermieden wird. Aufgrund der Stellungnahmen wird nun das Finanzdepartement im 2015 eine Botschaft erarbeiten, welche im Jahr 2016 zur Beratung in den Kantonsrat gelangt. Gleichzeitig wird auch ein Entwurf zur Verordnung formuliert, welcher eine weitere Vernehmlassung auslösen wird. Am 1. Juli 2017 werden das Gesetz und die Verordnung voraussichtlich in Kraft treten und erstmals für das Rechnungsjahr 2018 zur Anwendung kommen.

Ocean Swiss – Baubewilligung läuft Ende März aus
Der Gemeinderat, die Korporation als Baurechtsgeberin und die Firma Ocean Swiss Alpine Seafood AG haben sich im letzten Sommer zusammengesetzt und eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Leider wurde nun ein wichtiger Punkt von Seiten Ocean Swiss nicht eingehalten. Die fälligen Erschliessungsbeiträge für die Zufahrtsstrasse wurden auf Ende 2014 nicht bezahlt. Somit ist klar, dass die Baubewilligung für die geplante Fischfarm am 31. März 2015 endgültig ausläuft und nicht nochmals vom Gemeinderat verlängert wird. Für die Bezahlung der Erschliessungsbeiträge wurde eine letzte Nachfrist gesetzt, bevor der ordentliche Rechtsweg beschritten wird. Die Firma Ocean Swiss kann somit noch bis spätestens 31. März 2015 mit dem Bau der Fischfarm beginnen.

Baubewilligungen
Folgende Baugesuche sind eingegangen: Josef Käch für eine Umnutzung des Milchviehstalls in einen Legehennenstall im Gebiet Spanern; Matthias Graber für einen Neubau eines Einfamilienhauses inkl. Kanalisationsanschluss im Gebiet Winkel; Geschwister Graber für einen Abbruch des bestehenden Wohngebäudes inkl. Anbau und einen Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Remise inkl. Kanalisationsanschluss im Gebiet Winkel; Josef Stirnimann für einen Abbruch des bestehenden Bauernhauses und einen Neubau eines Zweifamilienhauses mit Zufahrtsstrasse im Gebiet Cherzehus und Orlemann's Spezialitäten AG für eine Baugrundverbesserung und Baugruben in der Arbeitszone Moos. Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Thomas Zemp und Sibylle Müller Zemp für einen Umbau des Wohnhauses und den Einbau einer Brandmauer im Gebiet Hübeli sowie Erwin und Irene Zemp für den Anbau des Schlachthauses für Grossvieh und eine Vergrösserung der Versickerungsanlage in der Arbeitszone Moos.

 
 
 
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