Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 09. April 2015
 
Buttisholz mit kleinem Defizit

Die Laufende Rechnung 2014 der Gemeinde Buttisholz schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 37'666 Franken ab. Vorgesehen war ein Verlust von 291'800 Franken. Das erfreuliche Resultat ist auf die höheren Steuereinnahmen und einen noch nicht erwarteten Buchgewinn zurückzuführen.


Gemeinderechnung 2014
Wie im Vorjahr schreibt die Gemeinderechnung wiederum knapp rote Zahlen. Bei einem Gesamtaufwand von 17,6 Millionen Franken weist die Laufende Rechnung einen Aufwandüberschuss von 37'666 Franken aus. Gegenüber dem Budget bedeutet dieses Ergebnis eine Verbesserung von rund 250'000 Franken. Die höheren Steuereinnahmen von über 390'000 Franken haben massgeblich zu diesem zufriedenstellenden Abschluss beigetragen. Vor allem die Steuernachträge fielen dabei besonders ins Gewicht. Weiter konnte in der Arbeitszone Moos ein stattlicher Buchgewinn realisiert werden.

Mehrkosten bei Gesundheit
Bei den negativen Budgetabweichungen stechen insbesondere die massiven Mehrkosten von über 265'000 Franken bei der Gesundheit ins Auge. So sind unter anderem die Pflegefinanzierungskosten infolge Tarifanpassungen und der Schaffung von vier zusätzlichen Pflegeplätzen ausserordentlich stark gestiegen. Länger andauernde Unterstützungsbeiträge trieben auch die Sozialhilfekosten in die Höhe. Bei den Gemeindestrassen führte der Einbau von diversen Deckbelägen zu Mehrkosten. Unbeträchtliche Budgetüberschreitungen sind beim Kindes- und Erwachsenenschutz sowie dem Zivilschutz auszumachen. Wie erwartet haben die abnehmenden Liegenschaftsverkäufe einen Einbruch bei den Sondersteuern verursacht.

Eigenkapital von 2,7 Millionen Franken
An der Gemeindeversammlung vom 4. Mai wird den Stimmberechtigten beantragt, den entstandenen Aufwandüberschuss mit dem Eigenkapital zu decken. Nach der Verlustverbuchung beläuft sich das Eigenkapital noch immer auf rund 2,7 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung rechnet bei Ausgaben von 1'462'456 Franken und Einnahmen von 102'971 Franken mit einer Nettoinvestitionszunahme von 1'359'485 Franken ab. Der IG Sportzone wurde für die Platzerstellung des neuen Sportparks die letzte Tranche überwiesen. Weitere Investitionen wurden in das neue Tanklöschfahrzeug, die Kanalisationssanierungen und das Hochwasserschutzprojekt vorgenommen.

Kennzahlen grün
Mit Ausnahme des Selbstfinanzierungsanteils erfüllen sämtliche Finanzkennzahlen die vom Kanton vorgegebenen Richtlinien. Die Gemeinderechnung wurde wie in den Vorjahren durch die Lufida Revisions AG geprüft.

Strengere Sozialhilfe
Die Gemeinden im Kanton Luzern stützen sich bei der Sozialhilfe auf die SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe). Der Gemeinderat hat sich bei der Vernehmlassung zur Überarbeitung der Richtlinien für strengere Regeln und Ansätze ausgesprochen. Der Ansatz für den Grundbedarf soll unverändert bleiben. Jedoch sollen junge Erwachsene bis 25 Jahre, welche keine Ausbildung absolvieren, keine Kinder betreuen und nicht arbeiten, generell reduzierte Leistungen erhalten. Zudem soll bei schwerwiegenden und wiederholten Fällen von Pflichtverletzungen die Sozialhilfe im Grundbedarf um bis zu 50 Prozent gesenkt werden können. Am Anreizsystem soll festgehalten werden. Das heisst, dass bei erwerbstätigen Sozialhilfebeziehenden weiterhin ein Freibetrag gewährt wird. Es ist geplant die neuen SKOS-Richtlinien per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Die Sozialdirektorenkonferenz SODK wird aufgrund aller Antworten zum Vernehmlassungs-Verfahren entscheiden, ob die strengeren Richtlinien in Kraft treten werden oder nicht.

Baubewilligungen
Die Baubewilligung für die Firma Ocean Swiss Alpine Seafood AG ist am 31. März nach zwei bisherigen Verlängerungen definitiv abgelaufen. Der Gemeinderat und der Korporationsrat als Baurechtsgeber werden als nächsten Schritt die Firma Ocean Swiss Alpine Seafood AG zu einer gemeinsamen Sitzung einladen und das weitere Vorgehen besprechen.
Folgende Baugesuche sind eingegangen: Daniel Bolfing für einen Fassadenanstrich seines Einfamilienhauses inkl. Nebengebäude im Gebiet Unter-Allmend sowie Anton und Josefine Studer für einen unterkellerten Anbau eines Zimmers mit Sanitärbereich an bestehendes Einfamilienhaus im Erdgeschoss und ein offener Autounterstand im Gebiet Mittelarig.

 
 
 
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