Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 11. Juni 2015
 
Gemeindeversammlung soll beibehalten werden

Der Gemeinderat spricht sich klar für eine Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus. Er bekommt dabei Unterstützung von den drei Ortsparteien und der Controllingkommission. Über Einbürgerungsgesuche soll auch weiterhin an der Gemeindeversammlung abgestimmt werden.


Seit Monaten ist das Thema Abschaffung der Gemeindeversammlung in vielen Gemeinden ein Dauerthema. Auslöser dieser Diskussionen ist die in einigen Gemeinden eingereichte Initiative für die Abschaffung der Gemeindeversammlung und die Einführung eines Urnenverfahrens. Aus diesem Grunde hat sich der Gemeinderat intensive Gedanken zum Thema Gemeindeversammlung gemacht. Es gibt bei beiden Varianten Vor- und Nachteile. Diese gilt es abzuwägen. Der Hauptgrund für die Einführung eines Urnenverfahrens liegt klar bei der höheren Stimmbeteiligung und der damit verbundenen breiteren politischen Abstützung eines Entscheides. Dafür kann bei einer Urnenabstimmung nur mit Ja und Nein abgestimmt werden. Bei einer Gemeindeversammlung kann dagegen bei den einzelnen Geschäften diskutiert und es können Anträge abgeändert werden. Dies war zum Beispiel bei der Gemeindeversammlung im letzten Herbst der Fall. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist der Gemeinderat klar der Meinung, dass die Gemeindeversammlung nicht durch ein Urnenverfahren ersetzt werden soll. Gleicher Meinung sind auch die Vertretungen der drei Ortsparteien sowie die Mitglieder der Controllingkommission. Die Gemeindeversammlung hat eine langjährige Tradition und hat sich bewährt. Sie gilt als Instrument der Urdemokratie. Sie stärkt auch die soziale Beziehung in der Dorfgemeinschaft. Zudem können im Bedarfsfall immer noch Zweifünftel der anwesenden Stimmberechtigten eine Schlussabstimmung im Urnenverfahren verlangen.

Zukünftige Anpassung Gemeindeordnung möglich
Der Gemeinderat kann sich aber gut vorstellen, dass inskünftig über kostenintensive Projekte (z.B. ab ca. 2 Millionen Franken) trotzdem an der Urne abgestimmt wird. Da in den nächsten rund zwei Jahren aufgrund der neuen Rechnungslegung (HRM2) die Gemeindeordnung sowieso angepasst werden muss, soll eine Änderung der Gemeindeordnung nicht sofort der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Bis im Jahr 2020 stehen uns mit dem neuen Volksschulbildungsgesetz zudem weitere Anpassungen in der Gemeindeordnung bevor. Weiter hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass über Einbürgerungsgesuche auch inskünftig an der Gemeindeversammlung abstimmt wird. Das Vorgehen mit einer vorberatenden Arbeitsgruppe hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Auch dieser Entscheid wird von den Parteivertretern, der Controllingkommission und der Arbeitsgruppe Einbürgerungen gestützt. Der Gemeinderat nimmt Anregungen der Bevölkerung für oder gegen eine Gemeindeversammlung oder allgemeine Hinweise zur Gemeindeordnung gerne entgegen.

Abschied Jo Häller
In tiefer Trauer müssen wir Abschied von unserem geschätzten Mitarbeiter, Arbeitskollegen und Freund Jo Häller nehmen. Die Krebserkrankung war stärker. Jo Häller war bei uns seit 2006 als Hauswart für die Schul- und Sportanlagen sowie ab 2009 als Hauswart für das Wohnzentrum Primavera angestellt. Wir verlieren mit ihm einen herzensguten Mitarbeiter und Kollegen, der sich stets für die Gemeinde Buttisholz eingesetzt hat. Seine vertrauenswürdige Art und seine positive Ausstrahlung machten ihn zu einem allseits beliebten Mitarbeiter und Kollegen. Wir halten Jo Häller in bester Erinnerung. Den Angehörigen wünschen wir viel Kraft, Trost und Zuversicht in diesen schweren Stunden. Die Urnenbeisetzung findet am 12. Juni um 09.00 Uhr in der Pfarrkirche Buttisholz statt. Die Gemeindeverwaltung bleibt am Freitagmorgen geschlossen.

Abstimmung vom 14. Juni
Am 14. Juni findet die nächste Abstimmung statt. Das Urnenbüro ist am Sonntag, 14. Juni, von 10.00 bis 10.30 Uhr im Gemeindehaus geöffnet. Um 10.30 Uhr wird auch der Briefkasten beim Gemeindehaus zum letzten Mal geleert. Später eintreffende Stimmzettel bleiben leider unberücksichtigt. Das Urnenbüro freut sich auf viele Abstimmungscouverts. Beim letzten Wahlgang (zweiter Wahlgang Regierungsrat) vom 10. Mai konnte die Gemeinde Buttisholz eine stattliche Stimmbeteiligungsquote von 44,2 Prozent ausweisen. Nur sechs Gemeinden im Kanton Luzern hatten eine höhere Stimmbeteiligung. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag im Kanton Luzern bei 37,1 Prozent. Besten Dank für die aktive Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes.

Vernehmlassung Fahrplanentwurf
Der Verkehrsverbund Luzern hat die Fahrplanänderungen ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2015 veröffentlicht (www.vvl.ch/fahrplan2016). Bis am 14. Juni hat die Bevölkerung nun die Möglichkeit, zu den geplanten Änderungen Stellung zu nehmen. Die Linie 60 mit Anschluss an die S-Bahn in Rothenburg Bahnhof wird bis nach Buttisholz verlängert (vorher ab Ruswil). Dafür werden einige Verbindungen auf der Linie 60, welche direkt zum Bahnhof Luzern verkehrt, gestrichen. Der Gemeinderat hält ganz klar fest, dass der Bahnhof Rothenburg möglichst rasch umgebaut und attraktiv gestaltet werden muss. Erst dann ist die Linie 60 nach Luzern via Bahnhof Rothenburg eine attraktive Alternativ-Variante.

Sanierung Oberarigstrasse
Ab dem 15. Juni bis voraussichtlich Ende Juni wird die Oberarigstrasse in der Gemeinde Nottwil saniert. Der Strassenabschnitt in der Gemeinde Buttisholz ist davon nicht betroffen. Jedoch ist die Oberarigstrasse Richtung Nottwil in dieser Zeit gesperrt.

Kündigung Zusammenarbeit IG Bahnhof Nottwil

Die Einwohnergemeinde Buttisholz ist seit 1. August 1993 ein Partner der Interessengemeinschaft (IG) Bahnhof Nottwil mit einem Anteil von 15 Prozent. Weitere Partner sind das Seminarhotel Sempachersee, das Paraplegiker-Zentrum und die Einwohnergemeinde Nottwil. Über zwanzig Jahre hat sich die Gemeinde Buttisholz mit ihrem Anteil zum Erhalt der personellen Besetzung der SBB-Station Nottwil eingesetzt. In den letzten Jahren hat die SBB die Provisionsentschädigungen an die IG Bahnhof Nottwil stark reduziert, was leider zu ziemlich hohen Defiziten geführt hat. Leider haben die Verhandlungen mit der SBB im letzten Winter nicht zu den erhofften Mehreinnahmen geführt. So ist auch auf weitere Sicht ein Defizit zu erwarten. Zudem hat in den letzten Jahren das Zahlen der Tickets mittels neusten Technologien Einzug gehalten. Der Weg zum bedienten Schalter wird in Zukunft mehr und mehr abnehmen. Der Gemeinderat zieht die Konsequenzen und hat den Zusammenarbeitsvertrag per 31. Dezember 2015 gekündigt. Ein grosses Dankeschön geht an Geschäftsführer Marius Christ, welcher sich in den letzten Jahren enorm für den Erhalt des bedienten Bahnhofs Nottwil eingesetzt hat und den langjährigen Mitarbeiterinnen, welche den Bahnhof Nottwil zur vollsten Zufriedenheit bedienen. Der Gemeinderat möchte bei den Gemeindetageskarten weiterhin mit der Gemeinde Nottwil zusammenarbeiten. Diesbezüglich wurden Verhandlungen aufgenommen.

 

 
 
 
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