Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 17. Sepember 2015
 
Buttisholz fordert Änderung beim Finanzausgleich

Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzausgleich führt zu massiven Einbussen für die Gemeinde Buttisholz. Trotz schwacher Steuerkraft muss Buttisholz mit Einbussen von jährlich über 150'000 Franken ab dem Jahr 2018 rechnen. Gewinner der Gesetzesrevision sind die ressourcenstarken Gemeinden. Der Gemeinderat beantragt verschiedene Korrekturen.

Im Frühling 2014 hat der Kantonsrat den Wirkungsbericht 2013 über den Finanzausgleich zustimmend zur Kenntnis genommen. Gemäss diesem Wirkungsbericht musste die Gemeinde Buttisholz mit Einbussen von jährlich rund 100'000 Franken rechnen. In der neuesten Vernehmlassung beträgt die jährliche Einbusse bereits über 150'000 Franken. Im Kanton Luzern fahren durch die geplanten Änderungen nur die Gemeinden Buchrain mit 193'000 Franken und Neuenkirch mit 177'000 Franken noch schlechter als die Gemeinde Buttisholz. Auch die anderen drei Rottaler Gemeinden erhalten in Zukunft weniger Gelder.

Die Erhöhung der Mindestausstattung von 86,4 auf 87,0 Prozent wird begrüsst. Dadurch erhält die Gemeinde Buttisholz rund 58'000 Franken mehr. Jedoch darf es sich dabei nur um einen Zwischenschritt handeln. Der Gemeinderat beantragt, die Mindestausstattung weiter zu erhöhen. Negativ ins Gewicht fällt vor allem der Bildungslastenausgleich. Die Anspruchsberechtigung beim Bildungslastenausgleich wird vom Ressourcenpotential entkoppelt. Neu haben auch reiche Gemeinden Anspruch auf Gelder. Somit wird der vorhandene Geldtopf durch mehr Gemeinden geteilt, was im Fall der Gemeinde Buttisholz zu einer Einbusse von rund 214'000 Franken führt. Klar ersichtlich ist, dass Gemeinden profitieren, welche bereits jetzt eine tiefe Steuerbelastung ausweisen. Einem der drei Hauptziele des Finanzausgleiches, die Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons, wird dadurch entgegen gewirkt.

Gewerbebauland zu verkaufen
Der Gemeinderat hat starkes Interesse, dass sich in der Arbeitszone Moos das Gewerbe positiv entwickelt. So konnten vor einigen Monaten eine Parzelle an die einheimische Firma FB Technik AG und eine Parzelle an die Orlemann's Spezialitäten AG verkauft werden. Die noch nicht überbauten Flächen sind im Besitz mehrerer Grundstückbesitzer. Damit ein zukünftiger Interessent nicht mit mehreren Grundstückbesitzern verhandeln muss, hat der Gemeinderat das Grundstück der Erbengemeinschaft Gasser abgekauft. Nun steht zusammen mit dem Grundstück von Anton Bachmann eine attraktive Gewerbefläche von rund 1'600 Quadratmetern zur Verfügung. Die Gemeinde übernimmt die gemeinsame Vermarktung der Fläche. Allfällige Interessenten melden sich bitte bei Geschäftsführer Reto Helfenstein (041 929 60 71).

Zivilschutz packt an
In der Woche vom 7. September bis 11. September fand der alljährliche Einsatz des Zivilschutzes statt. Es bietet sich immer wieder die Gelegenheit, gemeinnützige Projekte mit dem Zivilschutz umzusetzen. So wurden zum Bespiel die Bänkli und Tische beim Spielplatz aufgefrischt und eine neue Wippe installiert. Zudem wurde der Wanderweg entlang dem Mühlebach erneuert und ein Gerät beim Sportparcours versetzt. Die neue Wippe beim Spielplatz wurde aus dem Gewinn vom Projekt „Schweiz bewegt“ finanziert. Es ist für die Gemeinde immer wieder eine Freude, eine solch motivierte Truppe in Buttisholz begrüssen zu dürfen. Ein Dank gebührt auch dem Werkdienstteam, welches die Arbeiten jeweils vorbereitet. Dank Wetterglück konnten alle Arbeiten plangemäss erledigt werden.



Bäume und Hecken schneiden
Im Herbst ist es Zeit, Bäume und Hecken entlang von Bächen, Strassen, Trottoirs oder bei Einmündungen und Kreuzungen zurückzuschneiden sowie die Böschungen zu mähen. So helfen Sie mit, Unfälle zu vermeiden.

Einhängende Äste von Bäumen und Hecken behindern oft die Sicht und können zu ganz gefährlichen Verkehrssituationen mit bösem Erwachen für die Unfallbetroffenen und im Haftungsfall für die Grundeigentümer führen. § 86 des Strassengesetzes verpflichtet nämlich den Grundeigentümer, den Fahrbahn- und Trottoirbereich von Ästen und Hecken freizuhalten. Ebenfalls sind Sträucher und Bäume im Sichtbereich von Einmündungen, Kreuzungen und Zufahrten sowie bei Beleuchtungen zurückzuschneiden. Die lichte Höhe ab Boden beträgt 4,5 m im Fahrbahnbereich und 2,5 m bei Trottoirs. In Einmündungsbereichen und Kreuzungen sollen Sträucher und Hecken nicht höher als 60 cm sein, damit die Sicht für Verkehrsteilnehmer nicht behindert wird. Die Grundeigentümer sind im Interesse der Verkehrssicherheit und Abwendung von Haftungsfragen gebeten, den notwendigen Baum- und Strauchschnitt im Herbst durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Im Hochwasserprofil von Gewässern sind die Sträucher zurückzuschneiden und die Böschungen zu mähen. Der Gemeinderat dankt für das Verständnis und den notwendigen Baum- und Strauchschnitt.

Baubewilligungen
Folgendes Baugesuch wurde bewilligt: Roland Meier für den Abbruch eines alten Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses im Gebiet Arigstrasse.

 
 
 
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