Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 19. November 2015
 
Buttisholz will Signalisationskompetenz behalten
 
Der Regierungsrat will aufgrund einer Motion die Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen wieder auf die Stufe des Kantons zurück nehmen. Der Gemeinderat Buttisholz will die Signalisationskompetenz jedoch behalten.
 
Mit dem Beschluss über die Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen vom 12. Dezember 2000 erteilte der Regierungsrat mit Ausnahme der National- und Kantonsstrassen an neun Gemeinden, welche dies beantragt hatten, die Signalisationskompetenz. Alle anderen Gemeinden haben von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht. Heute haben die Signalisationskompetenz noch die Gemeinden Adligenswil, Eich, Emmen, Luzern, Sempach, Willisau, Kriens und Buttisholz. Der Regierungsrat begründet die Rücknahme der Kompetenz mit einem rechtsgleichen Vollzug im ganzen Kanton Luzern. 
 
Der Gemeinderat Buttisholz ist der Ansicht, dass sich die aktuelle Praxis sehr bewährt hat und spricht sich klar gegen einen Entzug der Signalisationskompetenz aus. In der Gemeinde Buttisholz hat es bisher keine Diskussionen bezüglich Verkehrsanordnungen gegeben. Das Strassenverkehrsrecht wurde korrekt um- und durchgesetzt (z. B. Einführung von vielen Tempo 30-Zonen in Quartieren). Reklamationen von Seiten der kantonalen Behörden inkl. Polizei sind keine eingegangen. Bei Verkehrsanordnungen muss jeweils eine Stellungnahme bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eingeholt werden. Somit ist ein rechtsgleicher Vollzug des bundesrechtlich geregelten Strassenverkehrsrechts aus unserer Sicht gewährleistet. Zudem haben wir in den letzten Jahren intern ein gutes Know-how erarbeitet. 
 
Gemäss Strassengesetz stehen Gemeindestrassen unter der Hoheit der Gemeinden. Der Gemeinderat Buttisholz sieht den Entzug der Signalisationskompetenz als Eingriff in die Gemeindeautonomie. 
 
Weiter hält der Gemeinderat fest, dass der Regierungsrat vor kurzer Zeit einen sehr angespannten Finanz- und Aufgabenplan präsentiert hat. Es macht wenig Sinn, Leistungserbringungen wieder zurück zu nehmen, welche beim Kanton inskünftig zu Mehrkosten führen würden. Auch die anderen Gemeinden, welche heute über die Signalisationskompetenz verfügen, wollen diese dem Kanton nicht zurückgeben.
 
Postzustellung neu ab Ruswil
Die Post informiert, dass die Postzustellung in Buttisholz voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2016 neu von der Zustellstelle Ruswil aus bedient wird. Bisher wurde die Post von der Zustellstelle Grosswangen bedient. Die Zustellgebiete Alberswil, Ettiswil und Grosswangen werden der Zustellstelle Willisau zugeteilt. Die Kundinnen und Kunden werden davon in geringem Ausmass betroffen sein. Wegen des neuen Anlieferweges ist es möglich, dass vereinzelt die Zustellzeiten ändern.
 
Rücktritt von Arthur Schürmann
Arthur Schürmann (FDP) hat seinen Rücktritt als Mitglied der Controlling-Kommission auf Ende der Legislaturperiode am 31. August 2016 eingereicht. Er war seit der Schaffung der Controlling-Kommission per 1. September 2008 aktiv dabei. Die übrigen Mitglieder, Reto Brotzer (Präsident) und Kurt Fischer, stellen sich im nächsten Frühling nochmals zur Wahl für eine weitere Legislaturperiode.
 
Sonderpreis der Jury für Silobau
Der Gemeinderat gratuliert der Firma Tschopp Holzindustrie AG zum Sieg in der Kategorie "Sonderpreis der Jury" beim Schweizer Architekturwettbewerb Arc-Award 2015 in Zürich für das grosse Pelletsilo. Das Silo wurde aufgrund eines Gestaltungswettbewerbs vom Luzerner Architekten Luca Deon geplant und hat die Jury begeistert. Der Arc-Award 2015 wird als integraler Architekten-Preis in sechs Kategorien für Schweizer Bauten der letzten drei Jahre verliehen. 
 
Gemeindeversammlung 25. November
Die nächste Gemeindeversammlung findet am 25. November 2015 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal statt. Der Gemeinderat ermuntert alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer zur Teilnahme. Nebst den bekannten Traktanden wird Gemeindepräsident Franz Zemp auch das Asylwesen thematisieren.
 
Baubewilligungen
Folgende Baugesuche sind eingegangen: Kurt Iten für einen Anbau eines gedeckten Sitzplatzes im Gebiet Fürtiring und CKW AG für einen Graben für eine Rohranlage entlang der Waldstrasse Sigerswiler-/Hinderwald. Folgende Baugesuche wurden bewilligt: Beat Renggli für den Einbau einer zweiten Wohnung in das bestehende Wohnhaus im Gebiet Wacht und Erwin Huber für eine Planänderung zum Baugesuch Hirschunterstand auf bestehender Güllengrube.
 
 
 
Links
 
Alle News