Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 10. Dezember 2015
 

Gemeinderat äussert sich skeptisch zur Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz


Das Finanzdepartement des Kantons Luzern hat im September 2015 den Entwurf einer Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) in die Vernehmlassung gebracht. Wie beim Gesetzesentwurf ist der Gemeinderat auch bei der Verordnung bei einigen einschneidenden Gesetzesanpassungen negativ eingestellt. Das neue Finanzhaushaltgesetz mit der zugehörigen Verordnung soll per 1. Januar 2018 in Kraft treten und erstmalig für das Rechnungsjahr 2019 gelten.

 


Neues Rechnungslegungsmodell
Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 1 genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird gesamtschweizerisch die Rechnungslegung für die Kantone und Gemeinden modernisiert. Die Veränderungen verfolgen das Ziel, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen (True and Fair View-Prinzip). Das heisst zum Beispiel, dass auf finanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille Reserven aufgelöst werden oder dass mehr Informationen zu den Beteiligungen offen gelegt werden.

 

Vernehmlassung zur Verordnung
Nach dem Gesetzesentwurf hat das Finanzdepartement des Kantons Luzern nun auch die zugehörige Verordnung in die Vernehmlassung gebracht. Der Gemeinderat hat die umfassenden Unterlagen eingehend studiert und an einer extra einberufenen ERFA-Tagung der Region Sursee teilgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Meinungen der anwesenden Gemeindevertretungen einheitlich in dieselbe Richtung gehen. Aufgrund der Wichtigkeit für alle Gemeinden haben die Tagungsteilnehmer beschlossen, zusätzlich eine gemeinsame Vernehmlassung aus der ERFA zu verfassen.

 

Haltung des Gemeinderates
Der Gemeinderat äussert sich in der Stellungnahme negativ zur flächendeckenden Einführung von Globalbudgets. Luzern ist schweizweit der einzige Kanton, der diese Bestimmung vorsieht und nimmt damit eine Pionierrolle ein. Globalbudgets sollen auf freiwilliger Basis eingeführt, nicht aber als zwingende Pflicht vorgeschrieben werden. Dass das Rechnungswesen mit der geplanten Gesetzesanpassung führungs- und miliztauglicher wird, bezweifelt der Gemeinderat. Er befürchtet, dass die Stimmberechtigten mit dieser komplexen Rechnungslegung und der überdimensionierten Berichterstattung nicht abgeholt werden können. Weiter ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht nachvollziehbar. Es wird ein grosser Administrationsaufwand mit entsprechenden Mehrkosten erwartet, ohne dabei eine Kostenoptimierung zu erzielen. Die zum Teil angespannten Finanzlagen der Gemeinden verbessern sich dadurch nicht. Zudem wird die Vergleichbarkeit der Gemeinden durch die individuell zusammengestellten Aufgabenbereiche nicht mehr möglich sein. Im Detail ist der Gemeinderat auf die einzelnen Paragraphen des Verordnungsentwurfes eingegangen und hat seine Bedenken oder Fragestellungen kundgetan.

 

Ausblick
Wie das Finanzdepartement mitteilt, werden die ausgewerteten Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich im März 2016 dem Regierungsrat vorgelegt. Wegweisend wird die parlamentarische Beratung des Gesetzes in der Maisession 2016 (1. Lesung) und Junisession 2016 (2. Lesung) des Kantonsrates sein. In den Vernehmlassungsantworten zum FHGG wurde der Projektterminplan als sehr ambitiös beurteilt. Der Regierungsrat hat daher entschieden, die Einführung des neuen Finanzhaushaltgesetzes um ein Jahr zu verschieben. So sollen das Gesetz und die Verordnung per 1. Januar 2018 in Kraft treten und mit dem Rechnungsjahr 2019 zum ersten Mal angewendet werden.
 
 
 
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