Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 24. März 2011
 
Die Laufende Rechnung 2010 schliesst mit einem Mehrertrag von 2829698.92 Franken ab. Dieses Ergebnis ist erfreulicherweise nicht nur auf die hohen Buchgewinne aus Landverkäufen zurückzuführen. Die Steuererträge haben die Budgeterwartungen weit übertroffen.

Mit Freude darf der Gemeinderat Buttisholz über den positiven Abschluss der Rechnung 2010 berichten. Bei einem Gesamtertrag von 19,1 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von 16,3 Millionen Franken weist die Laufende Rechnung einen Ertragsüberschuss von 2829698.92 Franken aus. Im vergangenen Jahr konnten wiederum hohe Buchgewinne (1716723.90 Franken) realisiert werden, welche das Ergebnis massgeblich beeinflussten. Die Rechnung schliesst jedoch auch ohne Buchgewinne wesentlich besser als erwartet ab. Im Vergleich zum Budget sind die Steuererträge insgesamt um 933851.20 Franken oder 13,5 % höher ausgefallen. Bei den ordentlichen Gemeindesteuern war das enorme Bevölkerungswachstum von 3,6 % besonders ausschlaggebend. Da die Pflegefinanzierung erst auf den 1. Januar 2011 eingeführt wurde, konnten Kosten von 142500.00 Franken eingespart werden.

Gewinnverteilung in Vorfinanzierung und Eigenkapital
Der Gemeinderat wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 20. April 2011 beantragen, den erwirtschafteten Ertragsüberschuss für die Bildung von je einer Vorfinanzierung für das Schulhaus 1960 (1,5 Millionen Franken) und die Wasserbauprojekte (0,5 Millionen Franken) sowie für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden.

Grüne Kennzahlen
Die Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von 2282327.35 Franken und Einnahmen von 306396.60 Franken mit einer Nettoinvestitionszunahme von 1975930.75 Franken ab. Hauptsächlich wurde in die Erschliessung der Arbeitszone Moos und die Planung des Schulhauses 1960 investiert. Sämtliche Finanzkennzahlen erfüllen die vom Kanton vorgegebenen Richtlinien. Trotz grossem Investitionsvolumen konnten die langfristigen Schulden um über 1,7 Millionen Franken amortisiert werden. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 2137 Franken und liegt erstmals seit langer Zeit wieder unter dem kantonalen Mittel. Die Gemeinderechnung wurde wie in den Vorjahren von der Lufida Revisions AG geprüft.

Stimmrechtsbeschwerde wurde abgewiesen
Gegen den Entscheid an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2009 in Bezug auf die Verlängerung des Konzessionsvertrags mit den CKW haben drei Versammlungsteilnehmer zusammen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Erneuerung des Konzessionsvertrags mit den CKW wurde damals mit 64 zu 61 Stimmen zugestimmt. Die Beschwerdeführer beanstandeten die Art und Weise der Leitung der Gemeindeversammlung durch den damaligen Gemeindepräsidenten im Rahmen der Diskussion um die Höhe der zukünftigen Konzessionsgebühren. Nachdem die Stimmrechtsbeschwerde bereits vom Regierungsrat abgewiesen wurde, hat nun auch das Luzerner Verwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung korrekt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten öffentlich orientiert haben. Das Urteil kann von den Beschwerdeführern innert 30 Tagen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
 
 
 
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