Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 07. Juli 2016
 
Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle der Romano & Christen Management AG möglich

Nachdem das Kantonsgericht die Erteilung der Baubewilligung des Gemeinderates gestützt hat, wurde das Urteil an das Bundesgericht weiter gezogen. Dieses entschied, dass die eingereichte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung für das Urteil des Kantonsgerichts hat. Ein Baustart auf eigenes Risiko ist möglich.


Die Baubewilligung für den Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle für zwei Mehrfamilienhäuser der Romano & Christen Management AG wurde vom Kantonsgericht in den Grundzügen gestützt. Das Mehrfamilienhaus Nr. 1 und die Einstellhalle dazu dürften nach diesem Urteil vom 18. Februar 2016 gebaut und die Einstellhallenplätze für das zweite Mehrfamilienhaus für die Benutzung gesperrt werden. Dieses Urteil wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die eingereichte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung für das Urteil des Kantonsgerichtes hat. Das bedeutet, dass die Romano & Christen Management AG auf eigenes Risiko mit den Bauarbeiten beginnen darf, bevor der Entscheid vom Bundesgericht vorliegt. Falls die Beschwerde gutgeheissen würde, müsste die Baute nachträglich entfernt bzw. abgeändert werden. Der Fall wird nun vom Bundesgericht weiter bearbeitet.

Lärmsanierungsprojekt Gemeindestrassen ist erstellt
Aufgrund der eidgenössischen Lärmschutzverordnung (LSV) sind die Gemeinden verpflichtet, die Lärmsituation ihrer Gemeindestrassen zu überprüfen. Die Gemeinde Buttisholz hat die Firma Planteam S beauftragt, das Lärmsanierungsprojekt an der Unter-Allmend- sowie bei der Hinterdorfstrasse durchzuführen. Im September 2015 wurden die Lärmmessungen an verschiedenen Wohnhäusern vorgenommen und ausgewertet. In der Zwischenzeit liegt der Bericht der Firma Planteam S sowie die Stellungnahme der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) vom 7. Juni 2016 vor. Weder für die Unter-Allmend-, noch für die Hinterdorfstrasse besteht im heutigen Zustand eine Sanierungspflicht. An sämtlichen Messstandorten wurden die massgebenden Immissionsgrenzwerte eingehalten. Die Unterlagen sind auf der Gemeindekanzlei Buttisholz sowie online auf www.buttisholz.ch bis 18. Juli 2016 einsehbar.

Grössere Finanzausgleichszahlung
Es sind gute Nachrichten von Seiten Kanton eingetroffen. Die Beitragsverfügung des Kantons für das Jahr 2017 zeigt eine um rund 116'000 Franken (+ 4,48 Prozent) höhere Finanzausgleichszahlung an die Gemeinde Buttisholz als noch für das Jahr 2016. Im Finanz- und Aufgabenplan 2016 bis 2022 ist der Gemeinderat für das Jahr 2017 von einem Betrag von 2'528'000 Franken ausgegangen. Der Betrag für das Jahr 2017 beträgt 2'701'000 Franken. Zudem hat der Regierungsrat die geplante Teilrevision des Finanzausgleichs ausgesetzt, was für die Gemeinde Buttisholz sehr positiv ist.

Einbürgerungsgesuche
Folgende Personen haben bei der Gemeinde Buttisholz ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt:

• Piecocha Wäfler Alexandra (geb. 1969), deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in 6018 Buttisholz, Guglern 35
• Djonaj Pjeter (geb. 1993), serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft in 6018 Buttisholz, Hohrüti 8
• Perey Jean-François (geb. 1960) und Hana (geb. 1968) mit Julie (geb. 2000), Mathieu (geb. 2002) und Stéphanie (geb. 2005), belgische, bzw. Perey Hana tschechische, Staatsangehörige, wohnhaft in 6018 Buttisholz, Schloss 2

Eingaben zu Gesuchen können innert 20 Tagen seit Publikation schriftlich bei der Gemeindeverwaltung Buttisholz eingereicht werden. Diese Stellungnahme zu Handen der Arbeitsgruppe Einbürgerungen kann sowohl positive wie auch negative Aspekte enthalten. Anonyme Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden. Besten Dank für Ihre Mitarbeit.

Baugesuche
Folgende Baugesuche wurden eingereicht: Korporationsgemeinde Buttisholz für den Gestaltungsplan Büntmätteli; Roger und Nicole Schuler-Gwerder für eine wärmetechnische Sanierung und Verputz an bestehende Fassade im Gebiet Mülacher sowie Raiffeisenbank Buttisholz für die Erstellung einer Photovoltaikanlage. Folgendes Baugesuch wurde bewilligt: Aregger AG für eine Einschotterung eines Zwischenlagerplatzes in der Gewerbezone.

Prüfungserfolge
Timo Odermatt hat seine Lehrabschlussprüfung "Fachmann Betriebsunterhalt EFZ" mit Erfolg gemeistert. Mit dem Lehrabschluss endet auch die Tätigkeit auf der Gemeindeverwaltung Buttisholz. Er besucht ab sofort die Rekrutenschule. Martina Winiger, Abteilungsleiterin Zentrale Dienste, hat die Weiterbildung CAS in Gemeinde- und Stadtentwicklung an der Hochschule Luzern ebenfalls mit Erfolg abgeschlossen. Der Gemeinderat gratuliert und bedankt sich für das grosse Engagement.

Schöne Sommerferien
Die grossen Sommerferien beginnen schon bald. Der Gemeinderat wünscht der ganzen Bevölkerung eine wunderbare Ferienzeit mit vielen schönen Erlebnissen. Den Vereinen Jungwacht, Blauring und Fussballclub wünschen wir eine unterhaltsame und unfallfreie Lagerzeit. Viel Vergnügen und gute Erholung. Die Gemeindeverwaltung bleibt während der ganzen Ferienzeit zu den gewohnten Zeiten offen.
 
 
 
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