Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 25. August 2016
 
Fahrwegrechtproblematik Dorf-Süd gelöst

Das Bundesgericht hat sich gegen die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung eines Mehrfamilienhauses und einer Tiefgarage im Gebiet Dorf-Süd ausgesprochen. Das Luzerner Verwaltungsgericht hatte den Entscheid noch gestützt. Da sich die beteiligten Parteien in der Zwischenzeit einvernehmlich geeinigt haben, kann das Baubewilligungsverfahren trotzdem weiter bearbeitet werden.


Der Gemeinderat hatte am 10. September 2014 die Baubewilligung für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses samt Einstellhalle für zwei Mehrfamilienhäuser an die Firma Romano & Christen Management AG im Gebiet Buttisholz-Süd erteilt. Das Baugesuch für das zweite Mehrfamilienhaus wurde mangels Fahrwegrecht sistiert.

Positiver Entscheid Kantonsgericht
Gegen die erteilte Baubewilligung wurde eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Luzerner Kantonsgericht eingereicht. Die Baubewilligung für den Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle für zwei Mehrfamilienhäuser der Romano & Christen Management AG wurde vom Kantonsgericht in den Grundzügen gestützt. Das Mehrfamilienhaus Nr. 1 und die Einstellhalle dazu dürften nach diesem Urteil vom 18. Februar 2016 gebaut und die Einstellhallenplätze für das zweite Mehrfamilienhaus für die Benutzung gesperrt werden.

Negativer Entscheid Bundesgericht
Dieses Urteil wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Während der Bearbeitungszeit des Bundesgerichtes sind die beiden betroffenen Parteien im Gemeindehaus zu einer mündlichen Einigung gelangt. In der Zeit zwischen der verbalen Einigung und des unterzeichneten Schriftdokuments hat das Bundesgericht seinen Entscheid zugestellt und den Einsprechern Recht gegeben. Die erteilte Baubewilligung an die Firma Romano & Christen Management AG wurde aufgehoben. Der entscheidende Punkt war, dass die Einstellhalle unter dem Grundstück ohne Fahrwegrecht nicht rechtsgenüglich erschlossen ist. Deshalb hätte die Baubewilligung zumindest für diesen Teil der Einstellhalle nicht erteilt werden dürfen. Das im Grundbuch festgeschriebene Überbauungsrecht ist somit nicht rechtsgenüglich. Eine teilweise Bewilligung der Einstellhalle wäre gemäss dem Rechtsgrundsatz der Einheit des baurechtlichen Entscheids nur zulässig gewesen, wenn der bewilligte Teil des Baubegehrens unabhängig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden könnte. Dies würde voraussetzen, dass die beiden Teile ohne Veränderung des Bauprojektes klar getrennt werden können. Gemäss Bundesgericht bildet die grosse Einstellhalle beider Häuser eine bauliche Einheit, die ohne wesentliche Anpassung des Bauprojektes nicht getrennt werden kann.

Einigung zwischen den Parteien
Trotz Urteil des Bundesgerichts haben sich die beiden betroffenen Parteien in der Zwischenzeit schriftlich geeinigt. Die Firma Romano & Christen Management AG besitzt somit für beide Mehrfamilienhäuser inklusive Einstellhalle das Fahrwegrecht. Ein wesentlicher Punkt für die gütliche Einigung war die schriftliche Zusicherung des Gemeinderates, dass keine weiteren Bauten Richtung Osten über die geplante Ein- bzw. Ausfahrt bei den Parzellen Nummern 390 und 391 erschlossen werden. Diese Haltung entspricht dem heute gültigen Bebauungsplan. Somit kann das Baugesuch für die zwei Mehrfamilienhäuser inkl. Einstellhalle unter den neuen Voraussetzungen weiterbearbeitet werden.
 
 
 
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