Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 03. November 2016
 
Buttisholz senkt Steuern

Der Voranschlag 2017 der Gemeinde Buttisholz weist einen Ertragsüberschuss von 91'900 Franken aus. Dabei eingerechnet ist eine Steuerfusssenkung um 0.10 Einheiten. Die Investitionsrechnung sieht Mehrausgaben von 2,17 Millionen Franken vor.


Steuerfuss neu bei 2.10 Einheiten
Anlässlich der Herbstklausur hat sich der Gemeinderat intensiv mit den Finanzen der Gemeinde Buttisholz auseinander gesetzt. Dank der restriktiven Ausgabenpolitik, der fünfjährigen Finanzplanung und des bestehenden Eigenkapitals von rund 2,7 Millionen Franken beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss um 0.10 auf 2.10 Einheiten zu senken. Diese Reduktion bedeutet gleichzeitig ein historisches Ereignis. Noch nie waren die Steuereinheiten in Buttisholz so tief. Trotz der dadurch entstehenden Ertragseinbusse bei den Steuereinnahmen von 320'000 Franken rechnet das Budget 2017 mit einem Gewinn von 91'900 Franken. Vorsichtshalber wurden die möglichen Mehraufwendungen durch das anvisierte Sparprogramm des Kantons (Konsoldierungsprogramm 2017 - KP17) vollständig eingerechnet. Besonders betroffen sind die Gemeinden durch die geplante Kostenabwälzung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV vom Kanton zu den Kommunen. In Buttisholz würde dieses Sparmassnahmenpaket einen Betrag von über 215'000 Franken bedeuten. Der Kantonsrat wird in der November- und Dezembersession über die entsprechenden Gesetzesanpassungen des KP17 befinden. Der Verband Luzerner Gemeinden hat zusammen mit den Luzerner Gemeinden bereits beschlossen, gegen mögliche Kostenüberwälzungen das Gemeindereferendum zu ergreifen.

Laufende Rechnung
Infolge der Übergangsphase mit den Sekschülern aus Nottwil ist ein einmalig positiver Effekt bei den Bildungskosten (+ 230'000 Franken) zu erwarten. Im Vergleich zum Vorjahr wirken sich die höhere Finanzausgleichszahlung (+ 115'900 Franken), Mehrerträge bei den Sondersteuern (+ 90'000 Franken), tiefere Schülerzahlen bei der Kantonsschule (- 60'000 Franken) sowie tiefere Kosten bei der Pflegefinanzierung (- 65'000 Franken) und der wirtschaftlichen Sozialhilfe (- 45'000 Franken) positiv aus. Weitere kleine Einsparungen sind in den Bereichen Allgemeine Verwaltung (- 14'200 Franken), Öffentliche Sicherheit (- 27'900 Franken) und Volkswirtschaft (- 18'700 Franken) auszumachen. Andererseits entstehen Mehrkosten durch eine zusätzliche Abteilung sowie weitere Besoldungsanpassungen in der Primarschule ab neuem Schuljahr 2016/17 (+ 170'000 Franken). Der Gemeinderat und die Controllingkommission beantragen an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2016, den Steuerfuss auf neu 2.10 Einheiten festzusetzen und das Budget zu genehmigen. Der erwirtschaftete Gewinn soll ins Eigenkapital fliessen.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung sieht im Verwaltungsvermögen Ausgaben von 2'918'000 Franken und Einnahmen von 745'000 Franken vor. Die Nettoinvestitionszunahme beträgt somit 2'173'000 Franken (Vorjahr 1'157'000 Franken). Für die energetischen Sanierungen am Schulhaus Trakt D (Baujahr 1975) ist ein Teilbetrag von 990'000 Franken vorgesehen. Beim ARA-Anschluss Oberes Wiggertal fallen im Jahr 2017 Leitungs- und Planungskosten im Umfang von rund 500'000 Franken an. Die Reinigungsarbeiten und TV-Aufnahmen der ARA-Leitungen werden weitergeführt. Mit einer Schlusszahlung an den Kanton (1'106'000 Franken) soll das Hochwasserschutzprojekt erfolgreich zu Ende geführt werden. Die Schweizerische Mobiliar beteiligt sich erfreulicherweise mit einem namhaften Betrag von maximal 665'000 Franken an den Hochwasserschutzmassnahmen. Für die Gesamtrevision der Ortsplanung ab 2017 ist eine erste Tranche von 100'000 Franken budgetiert.

Finanz- und Aufgabenplan
Wie der Finanz- und Aufgabenplan 2017 - 2021 aufzeigt, kann der Finanzhaushalt mit einem Steuerfuss von 2.10 Einheiten im Gleichgewicht gehalten werden. Mit Ausnahme vom Jahr 2018 darf in sämtlichen Finanzplanjahren mit Ertragsüberschüssen gerechnet werden. Insgesamt resultiert über den ganzen Planungszyklus von fünf Jahren ein kumulierter Überschuss von 527'000 Franken. Diese Zahlen sind insbesondere gegen Ende der Planungsperiode mit einigen Fragezeichen behaftet und daher noch mit Vorsicht zu geniessen. Die Zielgrössen des Selbstfinanzierunggrades und des Selbstfinanzierunganteils werden nicht erreicht. Alle anderen Finanzkennzahlen liegen jedoch klar im grünen Bereich. Aufgrund der regen Investitionstätigkeit wird die Nettoschuld pro Einwohner von aktuell 2'216 Franken auf 3'394 Franken im Jahr 2019 ansteigen.

Öffentliche Besichtigung Asylprovisorium
Am 4. November zwischen 16.00 und 21.00 Uhr steht die neue und möblierte Asylunterkunft im Gebiet Moos zur freien Besichtigung offen. Die offizielle Begrüssung findet um 16.30 Uhr mit Worten des Gemeindepräsidenten Franz Zemp, der Grundeigentümerschaft Gebrüder Huber und der Dienststelle Soziales und Gesellschaft, Asyl- und Flüchtlingswesen, Frau Silvia Bolliger, statt.
 
 
 
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