Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 24. November 2016
 
Strategischer Entscheid bleibt richtig

Der Kanton hebt die Gemeindeverteilung der Asylsuchenden per 31. Dezember auf. Der Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, dass das im November eröffnete Asylprovisorium ein richtiger Entscheid war.


Aus der Presse mussten die Gemeinden erfahren, dass der Kanton die Gemeindeverteilung per 31. Dezember einstellt, falls es in den nächsten Wochen nicht zu unerwarteten Entwicklungen kommen wird. Der Kanton hat sich für diese Kommunikationspanne via Presse bereits entschuldigt. Das Aufnahme-Soll für die Gemeinde Buttisholz beträgt 39 Plätze, wovon 75 Prozent der Plätze (29 Plätze) effektiv zur Verfügung gestellt werden müssen. Ohne das Asylprovisorium sind heute 15 Asylsuchende in der Gemeinde Buttisholz wohnhaft. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Entscheid für ein Asylprovisorium für 10 Jahre trotz voraussichtlicher Aufhebung der Gemeindeverteilung der richtige strategische Entscheid war.

Gründe für das Asylprovisorium
Seit der Erteilung der Baubewilligung für das Asylprovisorium im Mai muss die Gemeinde keine Zahlungen mehr für die fehlenden Plätze leisten. Die Strategie des Kantons Luzern, unterirdische Plätze aufzuheben und oberirdischen Plätze zu schaffen, wird mit dem Asylprovisorium unterstützt. Die Entwicklungen auf der ganzen Welt sind sehr volatil. Ein kleiner Funken kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme wieder massiv zunehmen oder sich die Flüchtlinge durch einen politischen Entscheid andere Wege für ihre Zukunft suchen. Die Gemeinde Buttisholz ist mit dem Asylprovisorium für die nächsten Jahre gerüstet. Von Seiten Kanton hat die Gemeinde Buttisholz die Zusicherung, dass während der Betriebszeit kein weiteres Asylzentrum geführt werden darf. Auch besteht die Zusicherung, dass keine weiteren Plätze in Privatwohnungen angenommen werden. Die Asylsuchenden im Asylprovisorium werden in der Gemeinde Buttisholz mit wenigen Ausnahmen nicht bei der Einwohnerkontrolle angemeldet. Dies bedeutet, dass die Gemeinde gestützt auf die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen auch in 10 Jahren nicht für eine allfällige Sozialhilfe aufkommen muss. Die Zuständigkeit für den Zentrumsbetrieb sowie die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe bleibt beim Kanton. Der Gemeinde Buttisholz werden keine Betreuungs-, Sozialhilfe-, Versicherungs- und Haftpflichtkosten oder Aufgaben übertragen. Asylsuchende wird es immer geben. Die Gemeinde Buttisholz und ihre Bevölkerung haben mit dem Asylprovisorium ihren Teil der Verantwortung übernommen.

Gemeindeversammlung am 30.11.2016
Der Gemeinderat freut sich auf eine rege Teilnahme an der interessanten Gemeindeversammlung vom 30. November um 20.00 Uhr im Gemeindessaal. Es ist eine intensive Versammlung mit elf Traktanden vorgesehen. Unter anderem wird auch über die Steuerfuss-Senkung von 2.20 auf 2.10 Einheiten abgestimmt und Gemeinderat Roland Huwiler verabschiedet. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung offeriert die Gemeinde ein Apéro.

Abstimmung
Am nächsten Wochenende findet eine wichtige Abstimmung statt. Alle Stimmberechtigten werden aufgerufen, an der Abstimmung aktiv teilzunehmen. Die Stimmcouverts können bis am Sonntag, 27. November, 10.30 Uhr in den Briefkasten beim Gemeindehaus eingeworfen werden. Das Urnenbüro hat am Sonntag von 10.00 bis 10.30 Uhr geöffnet.

Fälligkeit der Steuern 2016
Die Staats- und Gemeindesteuern 2016 werden am 31. Dezember 2016 zur Zahlung fällig. Alle Steuerpflichtigen, welche die Akontorechnung 2016 noch nicht beglichen haben und der Ausstand mehr als Fr. 1'000.00 beträgt, erhalten im November 2016 eine Fälligkeitsanzeige (keine Mahnung). Zahlungen, welche bis zum 8. November 2016 beim Steueramt eingetroffen sind, wurden auf der Anzeige berücksichtigt. Beachten Sie, dass Vorauszahlungen ab Zahlungseingang bis 31. Dezember 2016 mit 0.3 % verzinst werden. Wir danken Ihnen für die fristgerechte Überweisung. Bei Fragen steht Ihnen das Steueramt Buttisholz, Telefon 041 929 60 77 oder per E-Mail steueramt@buttisholz.ch gerne zur Verfügung.

Bauarbeiten Tannebach
Das Bauprogramm für die Hochwasserschutzmassnahmen am Tannebach wurde angepasst. Die Bauarbeiten werden noch bis ca. Mitte März 2017 andauern. Besten Dank für das Verständnis.

Breitbandnetzausbau Swisscom
Die Swisscom hat den Gemeinderat informiert, dass im Jahr 2017 der Breitbandausbau in der Gemeinde Buttisholz vorgesehen ist. Durch das massive Wachstum beim Datenverkehr ist dies zwingend notwendig. Das Glasfaserkabel rückt näher an die Gebäude. Die Swisscom führt den Breitbandanschluss im Sinne von Fibre-to-the-Street (FTTS), bis in die Quartierstrassen aus. Das Ziel ist es, eine Mindestbrandbreite von 50 Mbit/s für alle Haushalte und Geschäfte zu erreichen. Wird der Breitbandanschluss bis in die Quartierstrasse geführt, kann eine Bandbreite von bis zu 500 Mbit/s erreicht werden. In Kürze wird die Swisscom ein Baugesuch für den Ausbau einreichen. Einige Schächte werden freigelegt. Sind private Grundstücke betroffen, wird die Swisscom direkt auf die Grundeigentümer zugehen. Bestehende Installationen an den Liegenschaften müssen nur bei grösseren Häusern angepasst werden. Die Gemeinde Buttisholz gehört zu den ersten Gemeinden im Kanton Luzern, in welcher die Swisscom den Breitbandausbau vollzieht.

Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Richard Bütler für eine Sanierung der Stallscheune im Gebiet Stöckli; Josef und Georg Hodel für eine Dachverlängerung mit Photovoltaikanlage sowie eine Erweiterung des Hackschnitzelbunkers im Gebiet Schweikhüsere und Josef Marti für eine Sanierung der Fassade, einen Anbau eines Balkons, den Umbau der Wohnung im Obergeschoss sowie einen Wohnflächenverschiebung im Erdgeschoss im Gebiet Schürmatt.
 
 
 
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