Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 06. Juli 2017
 
Vernehmlassung Rechtserlasse

Wegen der übergeordneten Rechnungsgrundlagen müssen die Gemeinden ihre Rechtserlasse bis Ende 2017 überarbeiten. Die Vernehmlassungsfrist, insbesondere für die Gemeindeordnung, dauert vom 9. Juli bis 9. September 2017.


Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden werden die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 im Kanton Luzern eingeführt. Die Gesetzesrevision bedingt verschiedene Anpassungen in den Gemeindeordnungen, welche bis zum 1. Januar 2018 vom Volk beschlossen werden müssen. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hat für die Anpassung der Gemeindeordnung einen Leitfaden erstellt. Die Gemeinde Buttisholz stützt sich grossmehrheitlich auf diesen Leitfaden. Bei den Finanzkompetenzen ist jede Gemeinde frei, die für die eigene Gemeinde ideale Grösse zu definieren. Unter Downloads finden Sie folgende Rechtserlasse zur Vernehmlassung:
• Gemeindeordnung
• Reglement Controlling-Kommission
• Reglement Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen an den Gemeinderat
Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 9. Juli bis 9. September 2017. Gerne laden wir Sie ein, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. Anschliessend wird der Gemeinderat die Vernehmlassungsrückmeldungen auswerten und die Rechtsanpassungen für die nächste Gemeindeversammlung vom 30. November 2017 traktandieren. Bei Fragen können Sie mit Geschäftsführer und Gemeindeschreiber Reto Helfenstein (reto.helfenstein@buttisholz.ch; 041 929 60 71) Kontakt aufnehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme elektronisch an die E-Mail-Adresse "reto.helfenstein@buttisholz.ch" zu übermitteln. Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.

Verzögerung Stockbach
Mit dem Entscheid vom 5. Juli 2016 hat der Regierungsrat das vierte und letzte Teillos der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen bewilligt. Es handelt sich um das Los für den Stockbach, das vom Gebiet Schuelmatt bis zum Dorfbrunnen führt. Ursprünglich war geplant, mit den Bauarbeiten kurz vor den Sommerferien zu starten. Das Los kann jedoch aufgrund des fehlenden Budgets des Kantons nicht ausgeführt werden und der Projektstart verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Der Gemeinderat bedauert die Verzögerung und hofft weiterhin auf einen baldigen Projektstart.

Einbürgerungen
Folgende Personen haben bei der Gemeinde Buttisholz ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt:

• Da Silva Erick, geb. 1982, von Brasilien, mit seinen beiden Kindern Leonardo, geb. 2008, von Slowakei und Colin, geb. 2011, von Slowakei, wohnhaft in 6018 Buttisholz, Unter-Allmend 7
• Zamzow Ivonne, geb. 1973, von Deutschland, wohnhaft in 6018 Buttisholz, Mühlefeld 3
• Qarri Gjon, geb. 1960, mit seiner Ehefrau Qarri-Jaku Rajmonda, geb. 1964, von Kosovo, wohnhaft in 6018 Buttisholz, Oberdorf 13

Hinweise zu Gesuchen können innert 20 Tagen seit Publikation schriftlich bei der Gemeinde-verwaltung Buttisholz eingereicht werden. Diese Stellungnahme zu Handen der Arbeitsgruppe Einbürgerungen kann sowohl positive wie auch negative Aspekte enthalten. Anonyme Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden. Besten Dank für Ihre Mitarbeit.

Asylwesen
Ab sofort ist Gemeindepräsident Franz Zemp für das Asylwesen zuständig und wird die Aufgaben (z.B. Mitglied Begleitgruppe) übernehmen. Bisher war Gemeinderätin Claudia Stocker für das Asylwesen zuständig. Sie hat das Asylwesen abgegeben, da sie durch die Umstrukturierung und das Präsidium des Wohnzentrums Primavera genügend ausgelastet ist. Besten Dank an Franz Zemp für die Übernahme des Amtes.

Die Asylsuchenden waren in den letzten Tagen beim Werkdienst im Einsatz und haben bei diversen Arbeiten wie Abfallbeseitigung und Liegenschaftspflege tatkräftig und motiviert mitgeholfen.

Freier Kurzzeitpflegeplatz (Einzelzimmer)
Die Pflegewohnungen haben einen freien Kurzzeitpflegeplatz (Einzelzimmer) anzubieten. Damit können zum Beispiel pflegende Familienangehörige entspannte Ferien geniessen oder der Aufenthalt dient zur Erholung und Rehabilitation nach einem Spitalaufenthalt. Neben der Pflege und Betreuung warten eine Gastronomie mit regionaler Küche sowie ein reichhaltiges Freizeit- und Aktivitätenprogramm. Sie sind interessiert? Melden Sie sich beim Betriebsleiter David Bear unter Telefonnummer 041 929 65 21 oder info@pflegewohngruppe.ch.

Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Tschopp Holzindustrie AG für den Ersatzneubau Trockenkammer 5 + 6 im Gebiet Gewerbezone.
Folgende Baugesuche wurden eingereicht: Josef Meyer für den Einbau einer Wohnung im bestehenden Gebäude im Gebiet Mühlefeld.

Schöne Sommerferien
Die grossen Sommerferien beginnen schon bald. Der Gemeinderat wünscht der ganzen Bevölkerung eine wunderbare Ferienzeit mit vielen schönen Erlebnissen. Den Vereinen Jungwacht, Blauring und Fussballclub wünschen wir eine unterhaltsame und unfallfreie Lagerzeit. Viel Vergnügen und gute Erholung. Die Gemeindeverwaltung bleibt während der ganzen Ferienzeit zu den gewohnten Zeiten offen.

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Die Asylsuchenden beim Heuen und Giessen mit dem Werkdienst.