Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 26. Januar 2012
 
Trotz Beginn der Mehrwertsteuerpflicht auf den 1. Januar 2012 hat der Gemeinderat beschlossen die Abfallgrundgebühren nicht anzuheben. Der Grund liegt in den vorhandenen Rücklagen aus den Vorjahren.

Dank den hohen Altpapiergutschriften hat der Bereich Abfallbeseitigung in den vergangenen zwei Jahren die massgebende Umsatzgrenze von 100 000 Franken überschritten. Dies hat zur Folge, dass die Spezialfinanzierung per 1. Januar 2012 im Mehrwertsteuer-Register eingetragen werden muss. Dadurch sind auch die jährlich wiederkehrenden Abfallgrundgebühren ab sofort von der Mehrwertsteuerpflicht betroffen. Eine Überprüfung der Jahre 2010 und 2011 hat ergeben, dass die Abfallbeseitigung auch bei einer Belastung der Mehrwertsteueraufwendungen ein knapp positives Ergebnis erzielt hätte. Da noch genügend Rücklagen vorhanden sind, hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung beschlossen, die Abfallgrundgebühren von 60 Franken je Haushalt nicht zu erhöhen. Der Gemeinderat bedankt sich beim Werkdienst-Team. Erwin Arnet und Peter Renggli kümmern sich tagtäglich zuverlässig um Ordnung und Sauberkeit bei der Entsorgungsstelle.

1. Februar Sirenentest
Der Gemeinderat informiert die Bevölkerung, dass am 1. Februar von 13.30 bis 14.00 Uhr alle stationären und mobilen Sirenen und Sirenenrouten, sowie die Telefonalarmierung im Kanton Luzern getestet werden.

Informationen an Einwohner in den Notfallschutzzonen 1 und 2 der Kernkraftwerke

Im Umfeld des landesweiten Sirenentests vom Mittwoch, 1. Februar, wird die Bevölkerung in den Kernkraftwerk-Zonen 1 und 2 neue Informationsunterlagen zum Notfallschutz bei einem möglichen Kernkraftwerk-Unfall erhalten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS und die zuständigen Kantone lancieren dazu eine gemeinsame Informationskampagne und erfüllen damit einen gesetzlichen Auftrag. Die in jedem Haushalt verteilte Sendung enthält ein Faltblatt mit Checklisten zum richtigen Verhalten im Ereignisfall, eine Broschüre mit Hintergrundinformationen sowie einen Zonenplan des jeweiligen Kernkraftwerks. 

Vergaben Schulhaus Trakt B
Der Gemeinderat konnte aufgrund des Vorschlags der Baukommission wiederum zahlreiche Arbeiten für das Schulhaus Trakt B vergeben:


- Schmutzschleusen arnoldsursee AG, Sursee
- WC-Trennwände Suppiger Heinz, Buttisholz
- Innenfenster Sebeco AG, Buttisholz
- Feuerlöschposten Sebeco AG, Buttisholz
- Küchen Sideboard Müller + Zihlmann AG, Buttisholz
- Wandschränke Müller + Zihlmann AG, Buttisholz
- Ablageblätter Beck Design AG, Buttisholz


Die bisherigen Arbeitsvergaben konnten im Rahmen des Baukredits vergeben werden.


Orientierung über den Unterhalt an privaten Abwasseranlagen
Die Gemeinde Buttisholz hat im Rahmen der ordentlichen Unterhaltsarbeiten an den öffentlichen Kanalisationsleitungen die damit verbundenen Arbeiten an die Firma Vonwyl AG, Ettiswil vergeben. Gleichzeitig werden Kanal-TV-Aufnahmen erstellt, um den weiteren Sanierungsbedarf zu eruieren. Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden voraussichtlich im Verlauf des Monats Februar 2012 ausgeführt.

Gemäss geltendem Siedlungsentwässerungsreglement unterhält die Gemeinde nur ihre eigenen Leitungen. Für den Unterhalt an privaten Leitungen sowie Hausanschlüssen sind die Grundeigentümer selber verantwortlich. Dieser Unterhaltspflicht sind sich viele Grundeigentümer nicht bewusst, weshalb die Wartungsarbeiten in der Regel nur sehr spärlich ausgeführt werden. Im Durchschnitt weisen zwei Drittel der älteren privaten Liegenschaftsentwässerungen Mängel auf. Der Unterhalt von Privatabwasseranlagen ist aus folgenden Gründen wichtig:
- Verminderung von Grundwasserverschmutzungen
- Reduziert Notfalleinsätze (verhindert teure, prov. Sofortmassnahmen)
- Verbessert die allgemeine Hygiene

Die Eigentümer der Abwasseranlagen (bzw. die Grundeigentümer) haften für Schäden, die wegen mangelhafter Erstellung, ungenügender Funktion oder fehlerhaftem bzw. fehlendem Betrieb und Unterhalt ihrer Abwasseranlagen verursacht werden. Folgende Unterhaltsarbeiten werden auch für private Liegenschaftsentwässerungsanlagen aus Sicht des betrieblichen Unterhalts empfohlen:
- Leitungen spülen (alle 3 – 5 Jahre, Mehrfamilienhäuser alle 1 – 5 Jahre)
- Schächte leeren (nach Bedarf, alle 2 – 5 Jahre)
- Kanal-TV (ca. alle 10 - 15 Jahre)

Im Zusammenhang mit den Saug- und Spülarbeiten der Gemeinde haben Privatpersonen und Strassengenossenschaften die Gelegenheit, ihre privaten Leitungen und Schächte auf eigene Kosten ebenfalls spülen zu lassen. Die Kosten dafür werden ihnen vom Unternehmer nach Aufwand zu den gleichen Konditionen wie die der Gemeinde direkt in Rechnung gestellt. Die Anfahrtskosten werden durch die Gemeinde beglichen (Ausnahme: sehr abgelegene, schwierig erreichbare Leitungen bzw. Schächte). Interessierte Personen sollen sich bitte möglichst bald, jedoch bis spätestens am 3. Februar 2012, bei der Firma Vonwyl AG, Tel. 041 980 19 59, melden.

Baugesuch Sportzone Mülimoos wurde eingereicht
Nachdem die Gemeindeversammlung am 23. November 2011 dem Investitionskredit für eine neue Sportzone Mülimoos zugestimmt hat, konnte nun das Baugesuch für das gesamte Projekt eingereicht werden. Das Baugesuch beinhaltet das Clubhaus, die Erschliessung, die Tennisplätze und die Umlagerung eines Fussballfeldes. Wie an der Gemeindeversammlung bekannt gegeben wurde, wird die Realisierung in Etappen über mehrere Jahre erfolgen.

Baugesuche
Folgende Baugesuche wurden eingereicht und bewilligt: Daniel und Nicole Aregger-Suppiger für den Einbau einer Wohnung Mühlefeld 5; Norbert und Doris Stalder-Lötscher für einen Einbau eines Betonbodens und einer Grube Oberdorf 7; Erwin und Andrea Schmid für die Umnutzung des Ladenraums in einen Produktionsraum Dorf 43; Kurt Ziswiler für den Anbau Remise Rothus. Weitere Baugesuche wurden eingereicht: HECO Immobilien AG für den Anbau einer Lagerhalle in der Gewerbezone; Ruedi Bernet für die Neuerstellung einer Steilböschung mit einer Lärmschutzwand im Gebiet Mülacher zur Kantonsstrasse; Einwohnergemeinde Buttisholz für den Neubau der Sportanlage Mülimoos und Beck Design AG für die Sanierung der Produktionshalle mit Lifteinbau.

 
 
 
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