Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 29. Juni 2012
 
Am letzten Donnerstag hat der Gemeinderat zusammen mit den zwei neuen Gemeinderäten Roland Huwiler (CVP) und Roland Bühler (SVP) die Ressort-Verteilung für die nächste Legislaturperiode ausgehandelt.

Die nächste Legislaturperiode startet am 1. September 2012 und endet am 31. August 2016. Bis zum 31. August sind Hedy Eggerschwiler, Gemeinderätin Soziales und Erich Bucheli, Gemeinderat Bau noch tatkräftig im Amt. Bei der internen Konstituierung am letzten Donnerstag wurden die Ressorts neu verteilt. Dabei behalten die bisherigen Gemeinderäte ihr Ressort. Das Ressort Soziales übernimmt Roland Huwiler und das Ressort Bau übernimmt Roland Bühler. Die Zuteilung der Ressorts für die neue Legislaturperiode sieht wie folgt aus:

Franz Zemp Gemeindepräsident

Roland Bühler Gemeinderat Bau
Werner Bühler Gemeinderat Schule
Roland Huwiler Gemeinderat Soziales
Irene Zemp Gemeinderätin Finanzen


Tempo 30-Massnahmen

Im vergangenen September 2011 wurden diverse Tempo 30-Zonen im Luzerner Kantonsblatt veröffentlicht. Gegen diese Verfügung wurde eine Einsprache gegen die Realisierung der Tempo 30-Zone auf der Arigstrasse bzw. der Hinterdorfstrasse eingereicht. Gegen diese Beschwerde konnte die Gemeinde und anschliessend die Einsprecher zweimal Stellung dazu nehmen (Replik, Duplik). Im Anschluss an dieses Vernehmlassungsverfahren fand am 27. April 2012 zusammen mit dem Verwaltungsgericht ein Augenschein vor Ort statt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit den Wohnüberbauungen, den zwei Kindergärten, dem Wohnzentrum Primavera und dem neuen Längacherquartier die Arigstrasse auf dem untersten Teil ganz klar siedlungs- und nicht verkehrsorientiert ist. Beim anschliessenden Gespräch konnten sich die beiden Parteien (Einsprecher und Gemeinderat) im Grundsatz auf Tempo 30 einigen. Die Einsprecher haben jedoch noch eine Bedenkzeit ausgehandelt. Nach dieser Bedenkzeit haben die Einsprecher ihre Einsprache nicht zurückgezogen, weil die Gemeinde nicht bereit war sämtliche Auslagen der Einsprecher zu übernehmen. Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht in den nächsten Monaten ein Urteil fällen muss.

Tempo 30-Zonen auf der Gustibergseite werden nächstens realisiert
Aufgrund der hängigen Einsprache hat der Gemeinderat entschieden, vorerst alle veröffentlichten und genehmigten Tempo 30-Zonen auf der Dorfbachseite Richtung Gustiberg zu realisieren. Es sind die Gebiete Tannenbach, Gustiberg, Schulhaus/Gassmatt bis Schloss und Fürti. Mit den aufgestellten Signalen werden die Tempo-30-Zonen sofort rechtskräftig. Der Gemeinderat erhofft sich mit den neuen Zonen das Dorf und die Quartiere noch sicherer zu machen. Die Tempo 30-Zonen auf der Dorfbachseite Richtung Ruswil können erst realisiert werden, wenn das Gericht die Beschwerde behandelt hat und ein positiver Bescheid vorliegt.

Tieferer Finanzausgleich für 2013
Das Justiz- und Finanzdepartement hat der Gemeinde Buttisholz eine tiefere Finanzausgleichs-Beitragsverfügung für das Jahr 2013 zugestellt. Die Nettozahlung zu Gunsten der Gemeinde Buttisholz beträgt Fr. 2‘558‘668.00. In den letzten Jahren hatten wir höhere Beitragszahlungen erhalten (2012: Fr. 2‘894‘905.00; 2011: Fr. 2‘858‘050.00; 2010: Fr. 2‘649‘689.00). Für die Kürzung des Finanzausgleiches gibt es mehrere Gründe. Einerseits wirkte sich die Einführung der einheitlichen Mindestausstattung negativ auf die Ausgleichszahlungen aus, andererseits stieg der Ressourcenindex der Gemeinde Buttisholz dank den höheren Steuererträgen in den vergangenen Jahren von 66.02 % auf 69.25 %. Zudem wurde der Topf des Ressourcenausgleiches für alle Gemeinden um über Fr. 1,3 Mio. gekürzt.

Erfolgreiche "Bachputzete"
Im Rahmen der Projektwoche hat die 3. Oberstufen-Klasse von Christine Müller zwei Tage lang diverse Bäche geputzt. Trotz der etwas kühlen Witterung Anfangs Juni waren alle motiviert und leisteten einen super Einsatz. Es wurde eine ganze Mulde Abfall und Altholz gesamt und ordentlich entsorgt. Besten Dank an Christine Müller und ihre Schulklasse für den gemeinnützigen Einsatz.

Das Littering-Problem ist uns allen bekannt. Auch der herumliegende Abfall bei den Bushaltestellen ist immer wieder ein Thema im Dorf. Es ist unglaublich, wie immer wieder Abfall auf dem Boden bei den Bushaltestellen liegt und dies obwohl gleich daneben Abfalleimer stehen. Die ganze Bevölkerung wird gebeten, Abfallsünder auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen. Nur so kann ein Erfolg erzielt werden.

 


Wohnhaus Gass ist wieder vermietet
Nach einer längeren Pause hat sich der Gemeinderat entschlossen, das Wohnhaus Gass im Dorfzentrum wieder zur Vermietung auszuschreiben. Auf das Wohnungsinserat gingen zahlreiche Bewerbungen ein. Das Wohnhaus Gass wird somit auf den 1. August 2012 an eine Familie aus Kriens im besichtigten Zustand vermietet.


Baubewilligungen
Folgendes Baugesuch wurden eingereicht und bewilligt: Bernhard und Alfons Peterhans für eine Erweiterung der Photovoltaikanlage. Weitere Baugesuche wurden eingereicht: Baugenossenschaft Buttisholz für ein Neubau eines Mehrfamilienhauses im Gebiet St. Ottilien, CKW AG für die Neuerstellung einer 20kv-Kabelverbindung zwischen der Trafostation Grosswangen Rot und der Trafostation Buttisholz Wacht inkl. Demontage Stammleitung sowie Nicole Arnold und Beat Felber für eine wärmetechnische Sanierung des Einfamilienhauses im Gebiet Mülacher.
 
 
 
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