Gemeinderatsnachrichten

 
Eingetragen am 13. Sepember 2012
 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen – Tempo 30 kann umgesetzt werden

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Tempo 30-Massnahmen auf der Arigstrasse formell abgewiesen. Das heisst, das Gericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Auch materiell wäre die Beschwerde klar abgewiesen worden. Für die Realisierung der Tempo 30-Massnahmen muss jedoch noch die Beschwerdefrist von 30 Tagen abgewartet werden.


Nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt konnten in den Sommerferien die ersten Tempo 30-Zonen im Gebiet der Schule eingeführt werden. Jedoch wurde gegen die geplante Tempo 30-Zone auf der Arigstrasse (neben Kindergarten und Wohnzentrum Primavera) eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Nach einem Augenschein vor Ort hat das Luzerner Verwaltungsgericht die Beschwerde nun klar abgewiesen. Die Einsprache-Legitimation ist nicht gegeben, da in den vorgelegten Statuten diese Möglichkeit nicht erwähnt ist. Auch waren an der ausserordentlichen Generalversammlung zu wenig Mitglieder anwesend, so dass rechtlich kein Entscheid gefällt werden konnte. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde somit nicht eingetreten.

Siedlungs- und nicht verkehrsorientierte Strasse
Selbst wenn der Beschwerdeführerin eine Beschwerdeberechtigung zuzugestehen und auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten wäre, hätte diese nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides geführt, hält das Gericht fest. In Anbetracht der erheblichen Geschwindigkeitsübertretungsquote von 44 % ist der Entscheid für eine Tempo 30-Zone nachvollziehbar und sachlich begründet. Auch hat das Gericht klar festgehalten, dass es sich bei der Arigstrasse (bis Ende Längacher) um eine siedlungsorientierte und nicht um eine verkehrsorientierte Strasse handelt. Aufgrund des klaren Urteils müssen die Beschwerdeführer die gesamten amtlichen Kosten übernehmen. Falls das Urteil nicht innert 30 Tagen an das Bundesgericht weitergezogen wird, können die entsprechenden Markierungen und Beschilderungen für die Tempo 30-Zonen noch diesen Herbst angebracht werden.

Kindertagesstätte wird geprüft
Im Juni wurden über 600 Fragebogen zur Bedarfsabklärung einer Kindertagesstätte in Buttisholz verschickt. Die Rücklauf-Quote betrug über 30 Prozent. Dies darf als Erfolg gewertet werden. Das Thema Kindertagesstätte ist in Buttisholz ein grosses Thema. Rund 70 Personen gaben an, dass ihre Kinder bereits fremdbetreut werden. Bei den meisten hüten Verwandte oder Nachbarn die Kinder. Es gibt aber auch rund 20 Kinder, welche in einer Tagesfamilie oder einer auswärtigen Kindertagesstätte betreut werden. Im Grundsatz besteht bei über 50 Personen das Interesse, die Kinder in einer Kindertagesstätte in Buttisholz betreuen zu lassen. Selbstverständlich kommt es aber auch auf die Bedingungen und die Kosten an. Über 50 Personen halten es für sehr wichtig, dass in Buttisholz eine Kindertagesstätte angeboten wird. Folgende wichtigsten Erwartungen haben die Eltern an eine gute Betreuung ihrer Kinder: diplomiertes Personal, freundlicher Umgang mit Kindern, kindergerechte Infrastruktur, viele Spielmöglichkeiten, Spielplatz, usw. Aufgrund der positiven Auswertung wird der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe gründen, welche die Aufgabe hat, eine Kindertagesstätte in Buttisholz zu organisieren. Dabei soll genau geprüft werden, ob die Gründung einer eigenen Kindertagesstätte als Verein oder ein externer Anbieter die langfristig bessere Lösung für Buttisholz ist.

Gemeinderat in Berlin
Zum Abschluss der vierjährigen Legislaturperiode und aufgrund der zwei Rücktritte im Gemeinderat gönnte sich der Gemeinderat eine dreitätige Reise nach Berlin. Natürlich auf eigene Kosten und mit Ehepartner. Erich Bucheli hat die Organisation in Zusammenarbeit mit Hedy Eggerschwiler übernommen. Diese zwei abtretenden Gemeinderatsmitglieder wurden am 31. August zuoberst auf der gläsernen Kuppel des Deutschen Reichtags von "Richter" Werner Bühler gebührend verabschiedet. Die Sicht über Berlin war grandios. Nebst den vielen Sehenswürdigkeiten liess sich der Gemeinderat aber auch kulinarisch verwöhnen, sei es auch nur mit einem Berg von Salznüssen! Mit Car, Bus, S-Bahn, U-Bahn, Schiff, Velotaxi und zu Fuss wurden viele Denkmäler und Bauten besucht und bestaunt. Mit vielen Eindrücken und Muskelkater in den Lachmuskeln ist der Gemeinderat gesund und munter wieder in Buttisholz angekommen. Die neue Legislaturperiode kann kommen. 


Foto: Die abgetretene Gemeinderätin und amtierende Kantonsrätin Hedy Eggerschwiler geniesst mit ihrem Mann Walter die erholsame Fahrt auf einem Velotaxi mitten in Berlin.

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Baugesuche
Folgende Baugesuche wurden eingereicht und bewilligt: Erich Achermann für eine Dachsanierung, eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage und eine Umnutzung des Abstellraums in ein Remise; Baugenossenschaft Buttisholz für den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der St. Ottilienstrasse; Niklaus Vonarburg für den Anbau eines Schnitzellagers mit Terrasse und Sonnenkollektoren; Frank Hoogland für eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage im Gebiet Gassmatt und Beat Stalder für eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage im Gebiet Wacht. Weitere Baugesuche wurden eingereicht: Josef Hodel für eine Dachverlängerung der Scheune mit einer Erweiterung der Photovoltaikanlage; Josef Beck für eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Carport im Gebiet Dorf; Urs und Ursula Burri für eine Erweiterung einer Photovoltaikanlage im Gebiet St. Ottilienstrasse und Albert Wüest für eine Neuerstellung einer Photovoltaikanlage im Gebiet Mülacher.
 
 
 
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