Gemeinde-Nachrichten
Die FDP Buttisholz verlangt mit der Petition, dass die Energiewende in Buttisholz proaktiv zu unterstützen ist. Es sollen die jährlichen Einnahmen aus den Konzessionsgebühren der CKW zweckgebunden in die Energiewende investiert werden. Es geht um Beträge von jährlich rund 170'000 Franken. 20 Prozent der Mittel sollen für Wissensvermittlung und Hilfestellung bei Fördergesuchen sowie 80 Prozent für die direkte Projektförderung eingesetzt werden. Gefördert werden sollen Energieprojekte ab einer Gesamtinvestitionssumme von 100'000 Franken. Mitfinanziert sollen Machbarkeitsstudien und bzw. oder Planungskosten von Energieprojekten in Buttisholz werden. Die Petition ist auf der Webseite der Einwohnergemeinde im Original ersichtlich (www.buttisholz.ch). Gemäss Gemeindeordnung muss eine Petition von der zuständigen Behörde innert sechs Monaten schriftlich beantwortet werden. Der Gemeinderat bedankt sich bei der FDP für die gute Vorbereitung der Petition. Die Thematik der Energiewende ist aktuell und wichtig. Der Gemeinderat nimmt sich in den nächsten Monaten dem Inhalt der Petition an.
Anpassung Rechtsgrundlagen
Die Musikschule Rottal hat die Verordnung neugestaltet und legte diese dem Gemeinderat zur Unterschrift vor. Im Vergleich zur aktuellen Verordnung wurde das neue Dokument in zwei Teile gegliedert und zur Hälfte gekürzt. Die Artikel ein bis zehn beschreiben die strategischen Ziele der Musikschule und bleiben weiterhin in der Verordnung bestehen. Sie sind statisch und versprechen eine lange Gültigkeit. Der Inhalt ab Artikel elf der aktuellen Verordnung beschreibt grundsätzlich die operative Handhabung der Musikschule. Aus diesem Grund wurde dieser Teil ausgegliedert und werden neu "Spielregeln" genannt. Der Gemeinderat hat die neue Verordnung genehmigt. Diese werde veröffentlich, sobald alle angeschlossenen Gemeinden der Musikschule Rottal den Anpassungen zugestimmt haben.
Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) hat von Regierungsrat Guido Graf den Auftrag erhalten, das Altersleitbild Kanton Luzern 2010 zu aktualisieren. Das neue Altersleitbild richtet den Fokus auf die Lebensqualität älterer Menschen im Kanton Luzern. Es steht für eine umfassende Alterspolitik. Die Umsetzung der Leitsätze soll ein gutes Altern ermöglichen. Die Alterskommission Buttisholz hat den Fragebogen beantwortet. Der Gemeinderat unterstützt die Antworten der Alterskommission. Besten Dank an die Alterskommission für die Vorbereitung.
Mit der geplanten Änderung des Stimmrechtsgesetzes soll es inskünftig den Gemeinden wie auch dem Regierungsrat möglich sein, in ausserordentlichen Lagen (Pandemie) geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der politischen Rechte zu treffen (z.B. Urnenabstimmung anstelle Gemeindeversammlung). Der Gemeinderat ist mit der Gesetzesanpassung einverstanden und unterstützt die Gesetzesanpassung. Auch der Verband Luzerner Gemeinden unterstützt die Gesetzesanpassung.
Verteilschlüssel im Asyl- und Flüchtlingswesen
Der Regierungsrat hat die Gemeinden über die vorsorgliche Anpassung des Verteilschlüssels Asyl- und Flüchtlingswesens in Hinblick auf eine mögliche Gemeindeverteilung hingewiesen. Zurzeit müssten pro 1'000 Einwohner 17 Asylsuchende und Flüchtlinge aufgenommen werden. Wird diese Zahl nicht erreicht, müsste die Gemeinde pro fehlenden Person und Tag dem Kanton 10 Franken überweisen. Die Gemeinde Buttisholz stellt zusammen mit der Grundeigentümerschaft das Minimalzentrum mit über 70 Plätzen in der Arbeitszone zur Verfügung. Das Minimalzentrum ist zurzeit nicht sehr ausgelastet. Die Gemeinde Buttisholz wird dem Kanton diese Plätze melden, um die mögliche Aufnahmepflicht zu erfüllen.
Baubewilligungen und Baugesuche
Folgende Baugesuche wurden eingereicht: Huber Herbert für den Einbau Kaminanlage im Gebiet Guglern sowie Käserei Schmid AG für die Überdachung Aussentanks mit PV-Anlage im Gebiet Dorf.