Gemeinde-Nachrichten

Neustrukturierung Minimalzentrum Buttisholz

Neu werden im Minimalzentrum Buttisholz Nothilfebezüger einquartiert. Gemäss Kanton unterscheidet sich das Klientel nicht grundlegend von den bisherigen Bewohnern. Der Grund liegt bei den Reiseeinschränkungen wegen der Corona-Krise.

 

Anmeldung Personen aus dem Asylbereich

Seit Oktober 2016 halten sich Menschen aus dem Asylbereich im Minimalzentrum Buttisholz auf. Der Betrieb verläuft ruhig und friedlich. Es galt, dass eine Anmeldung bei der Gemeinde Buttisholz nur in Ausnahmefällen für zivilstandrechtliche Angelegenheiten erfolgen musste.

 

Vor rund drei Jahren wurde die Gemeinde vom Kanton gerügt, dass alle Personen, welche sich im Minimalzentrum Buttisholz aufhalten, aufgrund den gesetzlichen Bestimmungen einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründen und angemeldet werden müssen. Die Gemeinde hat beim Regierungsrat interveniert und sich dabei auf die Vereinbarung von 2016 abgestützt. Die Gemeinde war nicht bereit, zusätzliche Pro-Kopf-Beiträge zu übernehmen. Aufgrund dessen hat der Regierungsrat das Projekt Asylkosten angestossen, um eine empirische Analyse für die Erarbeitung möglicher Massnahmen zu lancieren.

 

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeinden (inkl. Buttisholz), Kanton und Fachpersonen haben im Schlussbericht festgehalten, dass die Gemeinden nur für jene Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich die Pro-Kopf-Beiträge zu leisten haben, die eine Gesamtaufenthaltsdauer von mehr als zwölf Monaten aufweisen und daher zur ständigen Wohnbevölkerung zählen. Für interessierte Leser ist der 67-seitige Schlussbericht unter folgendem Link abrufbar:

https://disg.lu.ch/-/media/DISG/Dokumente/Themen/Integration/Projekt_Asylkosten_Schlussbericht_20201029.pdf?la=de-CH

 

Neustrukturierung Minimalzentrum Buttisholz

Der markante Rückgang der Asylgesuche seit 2017 sowie das neue Asylverfahren haben dazu geführt, dass dem Kanton Luzern weniger Personen zugewiesen werden. Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Reiseeinschränkungen wurde dieser Trend verstärkt. Infolgedessen weisen die Asylzentren seit geraumer Zeit eine tiefe Belegung auf, insbesondere auch das Minimalzentrum Buttisholz.

 

Eine weitere Folge der Pandemie betrifft Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Diese sind verpflichtet die Schweiz innert der gesetzten Frist zu verlassen. Tun sie dies nicht, halten sie sich illegal hier auf. Sie werden aus der Sozialhilfe ausgeschlossen, dürfen nicht arbeiten und erhalten in Form der Nothilfe nur noch das unbedingt Notwendige für ein menschenwürdiges Dasein. Da aufgrund der Pandemie die Transportmöglichkeiten weltweit sehr eingeschränkt sind und nahezu alle Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, waren und sind die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und die freiwilligen Ausreisen teilweise blockiert oder nur bedingt durchführbar. Das neue Asylverfahren sieht eine maximale Aufenthaltsdauer von 140 Tagen in den Bundesasylzentren (BAZ) vor. Erfolgt die Ausreise nicht innert dieser Frist, werden die betroffenen Personen den Kantonen zugewiesen. Das hat zu einem starken Anstieg der Nothilfebeziehenden im Kanton Luzern geführt.

 

Bisher hat die Stadt Luzern, stellvertretend für alle Luzerner Gemeinden, die Nothilfe ausgerichtet sowie die dafür notwendigen Unterbringungsplätze bereitgestellt. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl der Nothilfebeziehenden kann die Stadt Luzern diese Aufgabe seit geraumer Zeit nicht mehr alleine bewältigen. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) unterstützt die Stadt Luzern deshalb, indem sie Wohnraum zur Verfügung stellt.

 

Aufgrund der gesunkenen Zahl der Asylsuchenden ist das Minimalzentrum Buttisholz bereits seit mehreren Monaten wenig ausgelastet. Deshalb hat die DAF mit der Gemeinde Buttisholz sowie den Vermietern vereinbart, dass das Zentrum zukünftig flexibel genutzt werden kann. Dies bedeutet, das Zentrum kann bei Bedarf auch als Nothilfezentrum betrieben werden, was voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres der Fall sein wird.

 

Für die Anwohnerschaft sowie die übrige Bevölkerung von Buttisholz soll sich damit nichts verändern. Das Zentrum wird weiterhin im gewohnten Rahmen geführt. Der Kanton behält die Aufsicht. Die Betreuung tagsüber erfolgt durch Mitarbeitende der DAF, abends und nachts führt das Team Sicherheit & Prävention regelmässige Kontrollen durch. Sollte es zu Problemen kommen, wird die Betreuung wenn nötig angepasst, zum Beispiel durch Nachtwacheeinsätze oder allenfalls Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen. Die Begleitgruppe bleibt in ihrer bisherigen Zusammensetzung und Funktion bestehen.

 

Der Gemeinderat hat der Neustrukturierung unter den Bedingungen zugestimmt, dass die abgewiesenen Asylbewerber spätestens nach einem Jahr das Minimalzentrum wieder zu verlassen haben und die Gründe für eine Anmeldung dokumentiert werden. Die Vereinbarung vom 2016 mit der Vertragslaufzeit von 10 Jahren behält ihre Gültigkeit, wird aber in Bezug auf die Nothilfenutzung mit einem Zusatz ergänzt.