Gemeinde-Nachrichten

Für das kommende Jahr budgetiert die Gemeinde Buttisholz erstmals nach dem neuen Finanzhaushaltgesetz und weist einen Ertragsüberschuss aus. Im Aufgaben- und Finanzplan stehen alle Zahlen auf grün. An der Gemeindeversammlung vom 29. November wird den Stimmberechtigten beantragt, das Budget zu genehmigen und den Steuerfuss bei 2.10 Einheiten zu belassen.

Durch die Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) auf den 1. Januar 2019 wird es einige finanztechnische Anpassungen geben. Unter Anderem mussten die Finanz- und Verwaltungsvermögen neu bewertet werden. Durch die Neubewertung erhöht sich das Eigenkapital von rund 2.91 Millionen Franken (Stand 31.12.2017) auf rund 31.5 Millionen Franken (Stand 01.01.2018). In diesem Betrag sind neu auch die Spezialfinanzierungen (z.B. Entsorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, usw.) von rund 6.3 Millionen enthalten. Die Bewertungsanpassung im Verwaltungsvermögen von rund 13.45 Millionen Franken werden ebenfalls als Aufwertungsreserven im Eigenkapital ausgewiesen. Dabei handelt es sich um Zusatzabschreibungen, welche in den vergangenen Jahren über dem normalen Abschreibungssatz gemacht wurden. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen nur noch die vorgegebenen Abschreibungssätze angewendet werden. Zusätzliche Abschreibungen sind nicht mehr möglich. Die Aufwertungsreserven von rund 13.45 Millionen Franken werden in den nächsten 15 Jahren linear abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die zukünftigen Erfolgsrechnungen pro Jahr um rund 897'000 Franken besser abschliessen werden. Aufgrund der Umstellung von HRM1 zu HRM2 per 1. Januar 2019 können die Budgetzahlen 2019 nicht mit dem Budget des Vorjahres 2018 eins zu eins verglichen werden. Die Bilanzierungsgrenze für Sachanlagen wurde von 100'000 Franken auf 20'000 Franken (kantonale Vorgabe) reduziert. Das bedeutet, dass künftige Anschaffungen, Sanierungen und Umbauten von Sachanlagen (Möbel, Fahrzeuge, Maschinen, Liegenschaften usw.) bereits ab 20'000 Franken über die Investitionsrechnung laufen. Dies hat zur Folge, dass künftig mit mehr Abschreibungen gerechnet werden muss.

Aufgaben- und Finanzplan

Wie der Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 aufzeigt, kann der Finanzhaushalt mit einem Steuerfuss von 2.1 Einheiten über die nächsten Jahre im Gleichgewicht gehalten werden. In sämtlichen Finanzplanjahren darf mit Ertragsüberschüssen gerechnet werden. Dies vor allem wegen der Auflösung von Aufwertungsreserven als ausserordentlicher Ertrag von rund 897'000 Franken pro Jahr. Unsicherheitsfaktoren sind jedoch die Auswirkungen aus dem Sparprogramm des Kantons Luzern sowie der Ausgang der Aufgaben- und Finanzreform 18. Allfällige Kostenverschiebungen vom Kanton Luzern zu den Gemeinden müssen im Auge behalten werden. Alle Finanzkennzahlen liegen im grünen Bereich.

 

Erfolgsrechnung

Dank der Auflösung der Aufwertungsreserve von rund 897'000 Franken zeigt das Budgetergebnis einen Ertragsüberschuss von 812'855.75 Franken. Das Ergebnis ist die Differenz aus dem Gesamtaufwand von 19'479'784 Franken und dem Gesamtertrag von 20'292'639.75 Franken. Jedoch ist zu erwähnen, dass alleine die Auflösung der Aufwertungsreserven von rund 897'000 Franken das Ergebnis positiv beeinflusst. Das operative Jahresergebnis beträgt rund minus 84'000 Franken. Die Ausgaben bei der Bildung können aufgrund tieferer Besoldungskosten und tieferen Kantonsschulbeiträgen um rund 300'000 Franken minimiert werden. Höhere Ausgaben von rund 47'000 Franken sind bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe budgetiert. Bei den ordentlichen Steuern wird mit Mehreinnahmen von rund 132'000 Franken gerechnet. Die Einnahmen bei den Sondersteuern werden um rund 21'000 Franken abnehmen. Die funktionale Gliederung (0 Verwaltung – 9 Finanzen, Steuern) wurde durch sechs Aufgabenbereiche ersetzt. Der Gemeinderat Buttisholz hat sich für sechs Bereiche entschieden (1 Politik und Verwaltung, 2 Bildung, 3 Gesundheit und Soziales, 4 Bau und Infrastruktur, 5 Sicherheit, 6 Finanzen). Für jeden Aufgabenbereich wurde ein politischer Leistungsauftrag definiert. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission beantragen an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018, den Steuerfuss auf 2.10 Einheiten zu belassen und das Budget zu genehmigen.

Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung sieht Ausgaben von rund 2'167'000 Franken und Einnahmen von rund 790'000 Franken vor. Es fallen Kosten für die Gesamtrevision der Ortsplanung von 150'000 Franken, für die Zentrumsentwicklung von 110'000 Franken (Phase 3 Nutzungsplanung), für das Projekt Schlossacher 100'000 Franken, für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung (2. Etappe) 53'000 Franken und für die Projektstudie Abfalldeponie Eglisberg 20'000 Franken an. Beim Wohnzentrum Primavera werden für 95'000 Franken in den Pflegewohnungen von einigen Zimmern Wohnungsdurchbrüche zu den Nasszellen erstellt, das Teambüro bei einer Vollbelegung umgebaut und Türschlösser in die Zimmertüren eingebaut. Für 38'000 Franken wird die Beleuchtung erneuert, da die nötigen Leuchtmittel nicht mehr erhältlich sind. Für den Anschluss an die ARA Oberes Wiggertal fallen weitere Kosten von 350'000 Franken an. Im Rahmen einer Vorfinanzierung fallen für die Projektierung einer Kanalisationsleitung im Gebiet Spanern 50'000 Franken an. Das letzte Los für die Hochwasserschutzmassnahmen wird rund 500'000 Franken kosten. Für die Sanierung des alten Lehrerheims, welche in den Jahren 2020/2021 geplant ist, fallen für die Planungsphase 200'000 Franken an. Ein Planungskredit wird der Gemeindeversammlung im Jahr 2019 vorgelegt. An die Strassengenossenschaft Buttisholz Nord zahlt die Gemeinde einen Betrag von 130'000 Franken für die Sanierung der Güterstrassen Guggenhusen- und Gattwilstrasse. Für den Ausbau der Schlossstrasse inkl. Trottoir zahlt die Gemeinde einen Beitrag von 180'000 Franken und für eine neue elektronische Trefferanzeige beim Schützenhaus 137'000 Franken. Einnahmen können durch die Abwasseranschlussgebühren von 125'000 Franken und einem Beitrag der Versicherungsgesellschaft Mobiliar an die Hochwasserschutzmassnahmen von 665'000 Franken generiert werden. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission beantragen an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018, die Investitionsausgaben für das Jahr 2019 zu genehmigen.

Gemeinde unterstützt Betrieb Pflegewohngruppen Buttisholz

Der Verein Pflegewohngruppen Buttisholz führt im Leistungsauftrag der Einwohnergemeinde die Pflegewohnungen im Wohnzentrum Primavera. Trotz intensiven Sanierungsmassnahmen in den letzten Monaten kann der Betrieb zurzeit keine ausgeglichene Rechnung anvisieren. Im Frühjahr 2018 mussten mehrere Todesfälle in kurzer Zeit hingenommen werden. Die leeren Pflegebetten konnten bisher nur schwer wiederbesetzt werden. Die Tatsache, dass ältere Menschen sich später in eine Pflegeinstitution begeben, ist nicht nur in den Pflegewohngruppen spürbar, sondern im ganzen Kanton Luzern feststellbar. In diesem Jahr sind bisher nur drei Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Buttisholz in eine Pflegeinstitution eingetreten. Dies entspricht einer Reduktion um über 60 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Die Betriebsführung hat im Frühjahr mit verschiedenen Massnahmen auf die Leerbetten reagiert. Trotzdem wiegen die finanziellen Folgen schwer. So musste die Einwohnergemeinde den Betrieb Pflegewohngruppen im Herbst mit einem Betrag von 124'000 Franken unterstützen, damit die Liquidität gewahrt bleibt. Hierbei handelt es sich um einen Unterstützungbeitrag an die Pflegewohngruppen ohne Rückzahlungspflicht infolge unabsehbarer Vorkommnisse. Auf die Rückzahlungsraten der bestehenden Darlehen, welche ab diesem Sommer zu laufen begonnen hätten, wird vorerst verzichtet. An den laufenden Darlehensverträgen wird jedoch festgehalten.

Weitere Optimierungen werden umgesetzt

Der Gemeinderat hat in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung und dem Vereinsvorstand Massnahmen beschlossen, welche zur Verbesserung der Situation in den Pflegewohngruppen beitragen. So wird in einigen Zimmern ein direkter Durchbruch in die Nassräume umgesetzt. Damit erhalten Bewohnerinnen und Bewohner dieser Zimmer einen direkten Zugang zu sanitären Anlagen. Bei allen Zimmertüren werden Drehschlösser eingebaut, was der Wahrung der Intimsphäre entgegenkommt. Im Bedarfsfall kann ein zusätzliches Zimmer aktiviert werden. Die Möglichkeit, die Zimmer als Ferienbetten (z.B. nach einem Spitalaufenthalt) zu nutzen, wird aktiv vermarktet und trägt erste Früchte. Aufgrund der Kostensenkungen, welche durch verbesserte Betriebsabläufe erzielt werden konnten, werden die Pflegetaxen auf 2019 reduziert. Weiter wurden interne Optimierungen vorgenommen. Alle Bewohnenden essen am Mittag und Abend gemeinsam in der Cafeteria. Ein Aktivierungsraum wurde eingeweiht und den Angehörigen vorgestellt. Das Büro der Betriebsleitung ist nun im 1. Stock und somit wieder in die Pflegewohngruppen integriert. Zudem werden die Betriebsabläufe laufend beobachtet und wo nötig weiter optimiert. Der Gemeinderat unterstützt die Optimierungen des Vereins und der Betriebsführung. Neu wird auch ein kleiner Streichelzoo mit leisen Tieren entstehen. Im Herbst 2019 wird der Gemeinderat die finanzielle Lage und die Zukunftsaussichten der Pflegewohngruppe erneut beurteilen. Falls sich die Leerbetten nicht besetzen lassen, wird eine weitere finanzielle Unterstützung im Jahr 2019 an die Pflegewohngruppen geprüft. Die Leerbetten entlasten die Gemeinde auf der anderen Seite in der Restfinanzierung von Pflegeleistungen. Dies beeinflusst die Gemeinderechnung 2018 positiv.

Veranstaltungskalendersitzung

Am Montag, 5. November, findet um 19.00 Uhr im Mehrzweckraum des Wohnzentrums Primavera die Veranstaltungskalendersitzung statt. Alle Vereine und Organisationen wurden zu diesem Anlass eingeladen. An dieser Sitzung werden die Termine für das Jahr 2019 gemeinsam koordiniert. Das Ziel ist eine optimale Absprache aller Anlässe im Jahr 2019 um allfällige Terminüberschneidungen zu eliminieren. Wie üblich wird im Dezember der Veranstaltungskalender in alle Haushaltungen verschickt.

Baubewilligungen

Folgende Baugesuche sind eingegangen: Bühlmann Transport GmbH für die Zusatznutzung auf Parzelle Nrn. 822 und 1257 im Gebiet Gewerbezone sowie Grüter Thomas und Christa für die Montage einer Luft-Wasserwärmepumpe im Aussenbereich sowie der Neugestaltung der Umgebung mit Schwimmbad im Gebiet Sebaldematt. Folgende Baubewilligung wurde erteilt: Einwohnergemeinde Buttisholz für die Sanierung der Bibliothek im Schulhaus 1910 im Gebiet Neugass.