Gemeinde-Nachrichten

Ortsplanungsrevision steht vor der Genehmigung

Der Regierungsrat wird im zweiten Quartal die Ortsplanungsrevision vom 13. Juni 2021 genehmigen. Zu einzelnen Gewässerräumen muss die Gemeinde nochmals Stellung nehmen. Der Gemeinderat hat eine Immobilienstrategie erarbeitet. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung müssen noch bearbeitet werden. Wir@Talk als attraktive Netzwerkveranstaltung hat die Feuerprobe bestanden.

Der Gemeinderat hat beim Kanton ein Beschleunigungsgesuch für die Genehmigung der Ortsplanungsrevision eingereicht. Die Stimmberechtigten haben bekanntlich die Ortplanungsrevision am 13. Juni 2021 gutgeheissen. Der Rechtsdienst der Dienststelle Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat mit Schreiben vom 25. März 2022 Stellung genommen. Darin ist zu entnehmen, dass die Dienststellen mit den Genehmigungsunterlagen einverstanden sind (eine Legende muss noch leicht angepasst werden) und keine Anordnung durch den Regierungsrat beantragen. Diese Rückmeldung wird sehr positiv zur Kenntnis genommen. Jedoch bestehen zu einzelnen Gewässerräumen noch unterschiedliche Auffassungen. Die Gemeinde darf zu diesen Fällen bis 15. April Stellung nehmen. Der Genehmigungsentscheid des Regierungsrats dürfen wir gemäss Rechtsdienst des Kantons im Verlaufe des Frühlings (2. Quartal) erwarten. Dieser Termin ist absehbar. Trotzdem ist störend, dass die Genehmigung einer unbestrittenen Ortsplanung vermutlich rund ein Jahr dauern wird.

 

Klausur Gemeinderat

Für die Frühlingsklausur hat sich der Gemeinderat für den Landgasthof Hotel Menzberg entschieden. Die Weitsicht soll auch bei den drei Fokusthemen eingenommen werden. Der Gemeinderat hat erstmals eine Immobilienstrategie für die Einwohnergemeinde erstellt. Diese wurde bei den Parteivorständen, bei der Controlling-Kommission, bei der Geschäftsleitung und bei den Mitgliedern der ständigen Ortsplanungskommission in die Vernehmlassung geschickt. Die zahlreichen Rückmeldungen wurden besprochen und es wurden aufgrund dieser sinnvolle Inputs übernommen. Noch konnten aus Zeitgründen nicht alle Rückmeldungen beantwortet werden. Sobald die Immobilienstrategie des Gemeinderates für die Einwohnergemeinde definitiv steht, wird diese öffentlich publiziert.

 

Auch der Konzessionsvertrag der Einwohnergemeinde mit dem Wärmeverbund Buttisholz wurde in die Vernehmlassung geschickt. Diese Rückmeldungen wurden ebenfalls bearbeitet und beraten. Anlässlich der Veranstaltung Wir@Talk wurden die wichtigsten Rückmeldungen vorgängig den eingeladenen Organisationen zugestellt und zusätzlich noch mündlich vorgetragen. Wichtig ist, dass beim Wärmeverbund Buttisholz mehrere "Einspeiser" via Wärmeliefervertrag anvisiert werden. Der Konzessionsvertrag wird an die nächste Gemeindeversammlung traktandiert. Der Gemeinderat prüft zurzeit zusammen mit der Korporation eine Beteiligung an der Firma Wärmeverbund Buttisholz AG.

 

Auch die Weiterentwicklung der Politik und der Verwaltung ist ein wichtiges Geschäft. Dabei steht die optimale Dienstleistung zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner im Fokus. Der aktuelle Zwischenstand wurde thematisiert. Das Projekt verzögert sich, da die Verwaltung in den ersten Monaten des Jahres zahlreiche Unfälle und Krankheitsfälle verkraften musste.

 

Wir@Talk

Die neue Veranstaltung "Wir@Talk" fand am 31. März zum ersten Mal statt. Dabei will der Gemeinderat und die Geschäftsleitung mit wichtigen Buttisholzer Interessengruppen über aktuelle und zukünftige Geschäfte, Projekte und Herausforderungen diskutieren. Folgende Organisationen waren bei der Veranstaltung mit je zwei Mitgliedern präsent: Baugenossenschaft, GAB Genossenschaft, Gewerbeverein, Kirchenrat, Korporationsrat, Ortspartei Die Mitte, Ortspartei FDP und die Ortspartei SVP. Die Gemeinde war mit dem Gemeinderat, der Geschäftsleitung und dem Präsidenten der Bildungskommission vertreten. Geschäftsführer Reto Helfenstein führte durch den Abend. In einem ersten Teil konnte die Teilnehmenden ihre Organisationen vorstellen und ihre aktuelle Hausforderungen präsentieren. Danach fand ein reger und konstruktiver Austausch statt. Im zweiten Teil wurden Fragestellungen thematisiert, welche durch die eingeladenen Gäste im Vorgang gemeldet wurden. Zum Beispiel: Einbürgerungskommission mit Kompetenz, Wärmeverbund, Vision Werkhof, Arztpraxis, Finanzen, usw. Beim abschliessenden Apéro konnte das Netzwerk nochmals für interessante Gespräche genutzt werden.

 

Sanierung Abfalldeponie Eglisberg

Die Dienststelle Umwelt und Energie Gewässer und Boden (uwe) hat endlich Stellung zum eingereichten Sanierungsprojekt der Abfalldeponie Eglisberg genommen. Der Entscheid wurde zur Vernehmlassung an die Einwohnergemeinde und an die Grundeigentümer zugestellt. Der Bund und der Kanton unterstützen die Sanierung grösstenteils. Für die nach Abzug der Bundesgelder übrigen Kosten gilt das Verursacherprinzip. Als Verursacher gelten die Gemeinde als Betreiberin der ehemaligen Deponie (Verhaltensstörerin) sowie die Grundeigentümer (Zustandsstörer). Die Gemeinde hat sich mit den betroffenen Grundeigentümern abgesprochen. Grundsätzlich unterstützen alle involvierten Parteien die anvisierte Sanierung. Jedoch wollen sie im Vorgang wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Die Dienststelle hat zurückgemeldet, dass der Kostenverteiler umgehend im Entwurf erstellt wird.

 

Weiterbildungen

Das Personal der Gemeindeverwaltung bildet sich regelmässig weiter. Folgenden Personen haben in den letzten Monaten eine Weiterbildung besucht und einen erfolgreichen Abschluss geschafft: Aylin Meier, Höhere Fachschule für Wirtschaft; Sabrina Riedweg, Eidg. Fachausweis öffentliche Verwaltung und Reto Helfenstein, CAS Public Management und Politik. Der Gemeinderat gratuliert zum Erfolg.

 

Personelle Veränderungen

Aylin Meier, Sachbearbeiterin Zentrale Dienste, wird per 1. Mai eine neue Herausforderung ausserhalb der Gemeinde Buttisholz antreten. Aleksandra Taseva konnte bereits am 1. April als neue Sachbearbeiterin angestellt werden. Sie wohnt in Sursee und hat sich bereits gut eingelebt. Ab Juli unterstützt Jan Schlüssel aus Dagmersellen als Praktikant vorwiegend die Abteilung Soziales und Gesellschaft. Aufgrund eines Auslandaufenthalts und mehreren Nichtbetriebsunfällen mussten temporäre Verstärkungen zugezogen werden. Herzlichen Dank an das Verwaltungsteam für den Einsatz zu Gunsten der Buttisholzerinnen und Buttisholzer. 

 

Bauliche Unterhaltsarbeiten an der Kantonsstrasse Buttisholz - Oberkirch

Von Montag, 11. April bis 29. April werden auf der Strecke K 47, Oberkirch - Bühl - Buttisholz im Abschnitt zwischen Längass – Bühl - Luternau, bauliche Unterhaltsmassnahmen durch den Kanton ausgeführt. Der Verkehr wird teilweise einspurig geführt und mittels Verkehrsdienst geregelt. Der Busbetrieb wird bevorzugt. Die Anwohnerzufahrt ist mit Behinderung gewährleistet. Die Arbeiten sind witterungsabhängig und können auf den nächst möglichen Wochentag verschoben werden. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen. Besten Dank für Ihr Verständnis.

 

Baubewilligungen und Baugesuche

Folgende Baugesuche wurden eingereicht: Hebler Martin für den Ersatzneubau Ökonomiegebäude für Geflügelhaltung (Planänderung zu 2021-5093) im Gebiet Voremwald; Stalder Mario für den Neubau Oldtimergebäude im Gebiet Oberdorf; Tivag Verwaltungs AG für die Terrassen und Balkongeländer im Gebiet Oberdorf.

Folgende Baubewilligung wurde erteilt: Kapellenstiftung St. Ottilien für den Rollstuhlkonformer Oberflächenbelag auf dem öffentlichen Fussweg zur Kapelle St. Ottilien im Gebiet St. Ottilien; ALPIA immo AG für die Erhöhung Silo und Anbau für Feinstaubfilter (Planänderung zu 2021-1908) im Gebiet Gewerbezone; Kiener Heidi für die Dachsanierung nach Hagelschaden und Aufbau PV-Anlage im Gebiet Blumenberg; Rindisbacher Reto und Monika für die Dachsanierung nach Hagelschaden im Gebiet Mittelarig; Bühler-Bossard Alois für die Dachsanierung infolge Hagelschaden (Materialwechsel, Eternit zu Blechpaneelen), Verbreitung Auffahrrampe im Gebiet Soppensee; Helfenstein Josef für die Dachsanierung nach Hagelschaden im Gebiet Neuhus; Josef Aregger Pumpenbau für die Firmenbeschriftung an Werkstattgebäude im Gebiet Oberdorf; FC Buttisholz für die Erweiterung Abstellplatz im Gebiet Gewerbezone.