Ortsplanungsrevision

Grundlage

Bis Ende 2018 müssen gemäss Auftrag vom Kanton Luzern die Gewässerräume ausgeschieden werden. Zudem muss das Bau- und Zonenreglement an die neuen Bestimmungen des seit 1. Januar 2014 gültigen Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Luzern angepasst werden. An der Gemeindeversammlung vom 30. November 2016 wurden folgende Personen in die Ortsplanungskommission gewählt:

Ständige Mitglieder

  • Franz Zemp, Gemeindepräsident, Guglern 39

  • Oscar Küng, Gemeinderat Bau, Arigstrasse 60

  • Reto Helfenstein, Geschäftsführer, Rainacher 11

  • Markus Lampart, Unter-Allmend 12

  • Roland Küng, Tannebach 37

  • Patrik Ziswiler, Allmend 5

  • René Ziswiler, Allmend 12


Zusätzliche Mitglieder

  • Erwin Häfliger, Unter-Allmend 18, Vertretung Kirchenrat

  • Jans Kevin, Allmend 13, Vertretung Gewerbe

  • Matthias Käch, Sebaldematt 48

  • Sybille Utz-Nick, Gassmatt 37

  • Franz Ziswiler, Luternau 6, Vertretung Korporationsrat


Die Kommission wird mit dem Ortsplaner Roger Michelon, Planteam S AG, Luzern, die Gesamtrevision zu Handen des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung durchführen. Die Gemeindeversammlung hat für die Umsetzung einen Kredit von 300'000 Franken gesprochen.

Die Arbeiten wurden im Jahr 2017 begonnen und dauern voraussichtlich drei bis vier Jahre.

Aktueller Stand

Die Ortsplanungskommission erarbeitete das neue Bau- und Zonenreglement und den neuen Zonenplan. Am 27. Oktober 2018 fand die öffentliche Mitwirkungsveranstaltung (Quartierrundgänge / Informationsveranstaltung) statt. Die öffentliche Mitwirkung dauerte vom 29. Oktober bis 17. Dezember 2018. Während dieser Frist wurden beim Gemeinderat 34 Eingaben eingereicht. Diese Eingaben wurden von der Ortsplanungskommission im Winter/Frühling 2019 behandelt. Gleichzeitig wurden die Unterlagen beim Kanton Luzern zur Vorprüfung eingereicht. Diese Vorprüfung dauerte leider viel länger als geplant. Nach einer rund 14-monatigen Bearbeitungsfrist konnte die Gemeinde nur beschränkt an der Ortsplanung weiterarbeiten. Der Vorprüfungsbericht ist per Ende 2019 eingetroffen. Der Bericht wurde mit dem Ortsplanungsbüro und den Kommissionsmitgliedern besprochen. Die offenen Punkte konnten bereinigt werden.

 

Öffentliche Auflage

Das Bau- und Zonenreglement sowie die Gewässerraumfestlegung wurden mit den weiterführenden Rechtsgrundlagen vom 16. September 2020 bis 15. Oktober 2020 öffentlich aufgelegt. Gegen die Auflage des Bau- und Zonenreglements konnte während einer Frist von 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

 

Während der öffentlichen Auflage sind total 19 Einsprachen eingegangen. Davon gilt ein Schreiben als Meinungsäusserung zum Fusswegrichtplan, da gegen den Fusswegrichtplan keine Einsprache eingereicht werden kann. 10 Einsprachen betreffen die Festlegung des Gewässerraums, eine Einsprache betrifft die Festlegung des Gewässerraums und eine Bestimmung im Bau- und Zonenreglement und sieben Einsprachen betreffen das Bau- und Zonenreglement bzw. den Zonenplan. Die Einsprachen wurden mit dem Ortsplaner und der Ortsplanungskommission vorbesprochen. Anschliessend wurden im November und Dezember 2020 Einsprache-Verhandlungen geführt. Ende Dezember 2020 wurde die Einsprache-Protokolle verschickt.

 

Von den 18 Einsprachen wurden in der Zwischenzeit 11 Einsprachen zurückgezogen oder gütlich erledigt. Der Gemeinderat beantragt die 7 offenen Einsprachen abzuweisen.

 

Urnenabstimmung 13. Juni 2021

Die Urnenabstimmung über die Ortsplanung findet am 13. Juni 2021 statt.

 

Die Controlling-Kommission schlägt den Stimmberechtigen vor, der Gesamtrevision zuzustimmen.

 

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie der Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus

  • Bau- und Zonenreglement (BZR),

  • Zonenplan 1:5'000 / 1:2'500,

  • Teilzonenplan Gewässerraum 1:4'000 /1:2'500 und

  • Bebauungsplan Ortskern inkl. Bebauungsplanvorschriften

unter gleichzeitiger Abweisung der nicht gütlich erledigten Einsprachen zustimmen?

 

Zeitplan

13. Juni 2021

Urnenabstimmung

Sommer/Herbst 2021

Genehmigung durch Regierungsrat

 

Diverse Dokumente zur Ortplanungsrevision finden Sie unter folgendem Link.