Projekt Schlossacher

Grundlage

Eine private Eigentümerschaft will mit der Isenschmid Schnyder Stiftung auf der Parzelle Schlossacher Räume für den Schuldienst Rottal bzw. für die Einwohnergemeinde schaffen und ihnen gratis zur Verfügung stellen. Nur die Kosten für den Ausbau der Räume aufgrund der speziellen Nutzung muss die Einwohnergemeinde übernehmen. Geplant ist eine Nutzniessung über 50 Jahre. Dabei soll eine alte, nicht mehr genutzte Scheune in einer Grünzone (= Bauzone) abgerissen und ein Neubau im gleichen Volumen erstellt werden. In den weiteren Räumen sollen Wohnungen eingebaut werden, damit die laufenden Unterhaltskosten des Gebäudes und der Stiftung finanziert werden können. Dies ist ein extrem grosszügiges Geschenk der Stiftungsinhaber. Ursprünglich war angedacht, im Neubau auch Räume für einen Kindergarten zu berücksichtigen. Der Gemeinderat hat sich im Frühling 2017 gegen einen Kindergarten im Neubau ausgesprochen. Das Baugesuch für den Neubau ist aufgrund einer Einsprache zurzeit sistiert. Im Rahmen der Einsprache Behandlung wurde festgestellt, dass nicht nur die Parzelle Schlossacher, sondern auch das ganze Quartier Mülacher kein Fahrwegrecht besitzt.

 

Weiteres Vorgehen

Am 23. Oktober 2018 wurde die neue Strassengenossenschaft Schlossstrasse im Restaurant Kreuz gegründet. Bisher hatte die Strassengenossenschaft zwar gewirkt, hatte aber keine Statuten. Die rechtliche Legitimität fehlte. Die Versammlung hat zudem beschlossen, die Schlossstrasse zu sanieren und mit einem Trottoir auszubauen. Dieser Strassenausbau mit Trottoir ist eine Bedingung einer Landbesitzerin. Gemeinsam mit den zwei involvierten Strassengenossenschaften wird nun abschliessend mit den heutigen Land- bzw. Strasseneigentümern über eine Fahrweg-Dienstbarkeit verhandelt. Die Vertragsentwürfe liegen vor und sind bekannt.

Bei einer gemeinsamen Sitzung aller involvierten Parteien konnte das Bauprojekt auf der Parzelle Schlossacher so umgeplant werden, dass nun alle Parteien mit dem neuen Projekt im Grundsatz einverstanden sind.

Sobald das Fahrwegrecht rechtlich korrekt im Grundbuch eingetragen ist, wird das Baugesuch angepasst bzw. neu eingereicht.

Haltung Gemeinderat

Der Gemeinderat ist verpflichtet für das Quartier Mülacher und die Liegenschaft Schlossacher eine korrekte Erschliessung sicher zu stellen. Ohne rechtlich korrekte Erschliessung können keine Baubewilligungen für Mehrnutzungen im Gebiet Mülacher mehr erteilt werden. Sobald das Fahrwegrecht geregelt ist, soll am Projekt auf der Parzelle Schlossacher weitergearbeitet werden. Eine Realisation des Projektes ist für die Gemeinde ein grosser Gewinn.

Unabhängig ob das Projekt Schlossacher realisiert wird, muss zuerst die rechtlich korrekte Erschliessung für das Quartier Mülacher und die Parzelle Schlossacher sichergestellt werden. Die Kosten des Strassenausbaus müssen durch die Einwohnergemeinde und durch die Perimeter pflichtigen Parzelleneigentümer bezahlt werden. Der Gemeinderat hat einer Mitfinanzierung im Rahmen von 80 Prozent der Gesamtkosten zugestimmt. Der Grund liegt im grossen Interesse einer nachhaltigen Lösung.