Gemeinde-Nachrichten

Trotz positivem Bundesgerichtsurteil verzögern sich die Bauarbeiten für das Hochwasserschutzprojekt Hohrütibach leider weiter. Der Kanton Luzern hat das Schätzungsverfahren eingeleitet. Die Baumeisterarbeiten werden nächstens öffentlich ausgeschrieben.

Das letzte Teilstück des Hochwasserschutzprojekts verzögert sich weiter. Im Herbst 2013 lag das Projekt öffentlich auf. Von den vier eingegangenen Einsprachen konnten drei Einsprachen gütlich erledigt werden. Die vierte Einsprache wurde bis vor das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Herbst 2017 abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war. Das letzte Teilstück könnte nun grundsätzlich gemäss Aktenauflage gebaut werden. Die notwendigen Landerwerbsverhandlungen konnten aber bisher nicht abgeschlossen werden. Die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern und die Grundeigentümerschaft konnten sich noch nicht einigen. Somit hat die Abteilung Naturgefahren des Kantons Luzern, welche für die Planung und Ausführung des Hochwasserschutzprojektes zuständig ist, ein Gesuch um Einleitung eines Schätzungsverfahrens und ein Gesuch um vorzeitige Besitzeseinweisung bei der Schätzungskommission des Kantons Luzern eingereicht. Der Entscheid der Schätzungskommission ist noch offen. Trotz der rechtlichen Verzögerung werden die Baumeisterarbeiten nächstens öffentlich ausgeschrieben. Der Ausbau kann jedoch erst gestartet werden, wenn die formellen Vorgaben entschieden sind. Der Gemeinderat betont, dass das weitsichtige Hochwasserschutzprojekt für das Dorf Buttisholz nur funktioniert, wenn alle Teillose umgesetzt sind. Das Dorf ist vor allem im Bereich Hinderdorf wegen des fehlenden Teilstückes Hohrütibach noch völlig ungenügend vor Hochwasser geschützt.

 

Gemeindeversammlung vom 29. November

Am 29. November um 20.00 Uhr findet im Gemeindesaal die Herbstgemeindeversammlung statt. Über den Aufgaben- und Finanzplan sowie das Budget 2019 hat die Gemeinde in ihren letzten Gemeindenachrichten ausführlich informiert. Unter dem ersten Traktandum wird über die Einbürgerung von Carlos Teixeira mit seiner Ehefrau Sandra De Rio Queiroga Teixeira und den Töchtern Carla Queiroga Teixeira und Sara Queiroga Teixeira wie auch über die Einbürgerung von José Dos Santos und Rosa Branco Teixeira abgestimmt. Im nächsten Traktandum beantragt der Gemeinderat die Genehmigung des Reglements Ortsbild-Fonds. Aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 dürfen Fonds in Zukunft nur noch geführt werden, wenn dazu eine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Im Jahr 2013 wurde der Ortsbild-Fonds aus einem Teil des Gewinnes der Gemeinderechnung 2012 mit einem Betrag von 200'000 Franken ausgestattet. Für den Fonds wurden Richtlinien aber kein eigentliches Reglement erstellt, was heute nicht mehr genügt. Die wesentlichen inhaltlichen Punkte bleiben gleich. Mit der Führung dieses Fonds setzt die Gemeinde ein Zeichen, Verantwortung zu übernehmen und aktiv die zukünftig entstehende bauliche Qualität sowie die Baukultur im Ortskern zu fördern und zu unterstützen. Beim Jahresprogramm 2019 können die Stimmberechtigten Kenntnis über die wichtigsten Ziele im nächsten Jahr nehmen. Der Gemeinderat lädt Sie herzlich zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung ein.

 

Fälligkeit der Steuern 2018

Die Staats- und Gemeindesteuern 2018 werden am 31. Dezember 2018 zur Zahlung fällig. Alle Steuerpflichtigen, welche die Akontorechnung 2018 noch nicht beglichen haben und der Ausstand mehr als Fr. 1'000.00 beträgt, erhalten in diesen Tagen eine Fälligkeitsanzeige (keine Mahnung). Zahlungen, welche bis zum 6. November beim Steueramt eingetroffen sind, wurden auf der Anzeige berücksichtigt. Wir danken Ihnen für die fristgerechte Überweisung. Bei Fragen steht Ihnen das Steueramt Buttisholz, Telefon 041 929 60 77 oder per E-Mail steueramt@buttisholz.ch gerne zur Verfügung.

 

Vita-Parcours - neuer Strassenbelag

Auf der grossen Waldstrasse beim Vita-Parcours im Soppenseewald wurde in den letzten Wochen ein neuer Strassenbelag eingebaut. Der Zustand der Waldstrasse wurde in den letzten Jahren immer schlechter. Die erwarteten Kosten von 78'500 Franken werden mit dem Verteilschlüssel 20 % Einwohnergemeinde Buttisholz, 20 % Waldeigentümer und 60 % Bund und Kanton aufgeteilt. Ein Teil des Vita-Parcours verläuft auf der neuen Waldstrasse. Testen Sie den neuen Belag aus.

 

Baubewilligungen

Folgendes Baugesuch ist eingegangen: Di Paolo Antonio für die Aufstockung und Sanierung des Einfamilienhauses im Gebiet Fürtistrasse.

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